Kontaktverbot im Job: Abmahnung wegen SMS an Mitarbeiter?

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Ob im Meeting, am Telefon oder beim Plausch in der Kaffeküche – gute Kommunikation ist wichtig für ein Unternehmen und seine Mitarbeiter. Trotzdem untersagte ein Unternehmen einer Führungskraft, mit seinen Mitarbeitern zu kommunizieren. Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg musste nun über die Wirksamkeit des Kontaktverbots entscheiden.

Telefonliste per E-Mail angefordert

Nach einer größeren Umstrukturierung sollte der Kläger ab Mitte 2015 bei seinem Unternehmen als Filialdirektor tätig werden. Um die entsprechende Versetzung hatte es bereits im Vorfeld erhebliche Streitigkeiten gegen. Wohl deswegen und aufgrund von Erkrankungen, Beurlaubungen etc. des Mannes hatte es bis Anfang 2016 noch immer keine offizielle Einweisung in die neue Position gegeben.

Dennoch bat der neue Filialdirektor im Januar per E-Mail um eine Telefonliste der Filialdirektion. Diese bekam er von seinem Vorgesetzten auch zugesandt, allerdings mit dem Hinweis, dass er die dort Beschäftigten (noch) nicht kontaktieren dürfe.

Abmahnung wegen SMS an Mitarbeiter

Trotz des Verbots schrieb er einem Mitarbeiter der Filialdirektion von seinem Privattelefon aus eine SMS, mit der er diesen zu einem Gespräch am Folgetag einlud. Seinen Chef wiederum informierte er darüber umgehend per E-Mail. Der allerdings wollte es sich nicht gefallen lassen, dass der Kläger sich nicht an seine Anweisung gehalten hatte und sprach dafür eine Abmahnung aus.

Kurze Zeit später traf man sich vor Gericht wieder, nachdem der Filialdirektor dort wegen dieser Abmahnung und weiteren Streitigkeiten Klage eingereicht hatte. Dabei ging es nicht nur um eine Reihe verschiedener Abmahnungen, sondern auch um Urlaub, Krankheitszeiten und die grundsätzliche Wirksamkeit der Versetzung.

Weisung nicht vom Direktionsrecht gedeckt

Das ArbG Hamburg entschied, dass die Abmahnung aus der Personalakte des Betroffenen entfernt werden muss. Der Arbeitgeber war nämlich nicht berechtigt, ein entsprechendes Kontaktverbot auszusprechen. Demensprechend konnte der Beschäftigte auch keine Pflichtverletzung begehen, die eine Abmahnung gerechtfertigt hätte.

Zu den Aufgaben einer Führungskraft gehört nicht nur das Befolgen der Anweisungen des eigenen Vorgesetzten, sondern auch die Führung der untergebenen Mitarbeiter. Dafür ist Kommunikation mit ihnen letztlich unverzichtbar.

Gericht: Führungskräfte müssen kommunizieren

Der Arbeitgeber verteidigte sich damit, dass zunächst noch eine offizielle Vorstellung bzw. konkrete fachliche Einweisung des neuen Filialdirektors beabsichtigt war. Diese Argumentation überzeugte das Gericht allerdings nicht. Schließlich war der Kläger auch vor der Neustrukturierung bereits mehrere Jahre im gleichen Unternehmen als Führungskraft tätig gewesen.

Damit hatte der Mann ausreichende Kenntnisse für die neue Position und mangelnde Autorität innerhalb seiner neuen Abteilung sei nicht zu befürchten. Der Kläger hatte daher auch ein berechtigtes Interesse an der Kommunikation mit seiner (zukünftigen) Abteilung.

Die verhängte Kommunikationssperre war daher nicht mehr vom Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) gedeckt. Im Ergebnis verurteilte das ArbG ihn auch, die deshalb ausgesprochene Abmahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu entfernen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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