Arbeitsrecht: Kann ein Emoticon auf Facebook den Job kosten?

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Die angebliche Anonymität im Netz verleitet viele Internet-User dazu, auf sozialen Netzwerken über z. B. den nervigen Nachbarn oder den ungerechten Chef abzulästern. Dabei ist es mittlerweile gar nicht mehr so schwer, herauszufinden, wer welchen Kommentar hinterlassen hat. Wer also über einen Vorgesetzten mal „so richtig vom Leder gezogen“ hat, muss unter Umständen mit einer Kündigung rechnen. Doch gilt das auch bei einer Beleidigung mittels Emoji-Nutzung?

Streit um Schweinekopf-Emoji

Nachdem ein Beschäftigter in einem Maschinenbauunternehmen einen Arbeitsunfall erlitten hatte, berichtete er darüber auf Facebook. Auch wies er daraufhin hin, dass er nun sechs Wochen ausfalle, was unter anderem ein Kollege von ihm mit dem Satz „Das Fette Schwein dreht durch!!!“ quittierte. Anstatt das Wort „Schwein“ auszuschreiben, nutzte der Montagearbeiter jedoch das Schweinekopf-Emoticon.

Der Arbeitgeber erfuhr von diesem Post und kündigte dem Kommentator fristlos, hilfsweise ordentlich. Schließlich sei hier der beleibte Vorgesetzte des arbeitsunfähigen Angestellten als fettes Schwein bezeichnet und damit grob beleidigt worden. Der Urheber des Posts zog gegen die Kündigungen vor Gericht. So habe er niemanden beleidigen wollen – im Gegenteil: Er selbst habe im Chat darauf hingewiesen, keine Klarnamen zu verwenden, um eine Feststellung der Identität zu vermeiden. Vielmehr handle es sich bei dem Ausdruck um den Spitznamen für einen Kollegen, den nur Insider aus demselben Unternehmen kennen.

Unberücksichtigt sei geblieben, dass er bislang 16 Jahre beanstandungslos für das Unternehmen gearbeitet habe und zuerst hätte abgemahnt werden müssen. Ferner müsse er sich um seine Frau, sein einjähriges Kind sowie um seine demenzkranke Mutter kümmern – er lebe in einer ländlichen Region und sei daher auf den Job angewiesen.

Beleidigung eines Vorgesetzten durch Emoji?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg ging davon aus, dass der beleibte Vorgesetzte des verletzten Beschäftigten mit dem Post beleidigt worden ist. Denn in der Regel ärgert sich stets ein Vorgesetzter am meisten, wenn einer seiner Angestellten krankheitsbedingt für längere Zeit ausfällt.

Gericht: Kündigungen waren unwirksam

Trotz der Beleidigung hätte der Arbeitgeber jedoch nicht kündigen dürfen. Er hätte den Kommentator zuerst abmahnen müssen – nach Ansicht des LAG hätte dies nämlich ausgereicht, um dem Montagearbeiter sein Fehlverhalten vor Augen zu führen.

Eine Abmahnung war auch nicht entbehrlich. Dies ist unter anderem dann möglich, wenn die Pflichtverletzung besonders schwerwiegend war. Zwar stellt die Beleidigung eines Vorgesetzten eine solche schwerwiegende Pflichtverletzung dar, weil damit unter anderem seine Autorität untergraben wird und sich öffentliche Posts im Netz, z. B. auf Facebook, rasend schnell verbreiten. Allerdings wollte der Kommentator mit dem Post niemanden öffentlich an den Pranger stellen.

Aus diesem Grund hatte er die Verwendung von Klarnamen im Chat sogar untersagt. Er ging vielmehr davon aus, dass allein seine Kollegen aufgrund des Insidersprachgebrauchs wissen, wer mit dem Schweinekopf-Emoticon gemeint ist. Außenstehende wissen schließlich nicht, dass die Beleidigung mit dem Emoji an das korpulente Äußere des Vorgesetzten anknüpfte. Eine Abmahnung hätte in diesem Fall daher genügt, um dem Montagearbeiter klarzumachen, dass er zu weit gegangen ist.

Gegen die Kündigungen sprachen ferner die jahrelange beanstandungslose Betriebszugehörigkeit sowie die persönliche Situation des Kommentators: Da er seine Frau, sein Kind und die demenzkranke Mutter versorgen muss, ist er auf die Arbeitsstelle angewiesen. Weil er in einer ländlichen Region lebt, hätte sich eine Arbeitssuche als problematisch erwiesen. (LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.06.2016, Az.: 4 Sa 5/16)

Lesen Sie mehr Rechtstipps zum Thema „Beleidigung auf Facebook“ auf anwalt.de:

•    Beleidigung des Vermieters auf Facebook – Kündigung des Mietverhältnisses? 

•    Schmähkritik, Satire und Beleidigung

•    Kritik am Arbeitgeber auf Facebook – ein Kündigungsgrund?

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