Datenschutz im Job: Ist die Mitarbeiterüberwachung per Keylogger erlaubt?

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Arbeitgeber wollen verständlicherweise wissen, was ihre Beschäftigten während der Arbeitszeit so alles treiben. Was liegt da näher, als einen so genannten Keylogger auf den Dienstrechnern zu installieren? Damit wird nämlich genau protokolliert, was die Angestellten über die Tastatur eingeben. Doch ist das rechtlich wirklich erlaubt?

Arbeitgeber installiert heimlich Keylogger

Ein Arbeitgeber erhielt den Hinweis, dass ein Webentwickler angeblich ständig außerdienstlichen Tätigkeiten während der Arbeitszeit nachgehe, worunter auch seine Arbeitsleistung leide. Daraufhin informierte der Arbeitgeber seine Beschäftigten, dass er auf allen Rechnern Keylogger installieren werde. Als Begründung nannte er den Wunsch, im Fall eines Missbrauchs der Internetnutzung den wahren Schuldigen finden zu können, z. B. bei illegalem Filesharing. Mitarbeiter, die mit der Vorgehensweise nicht einverstanden waren, sollten dies innerhalb einer Woche kundtun.

Der Arbeitgeber wartete diese Woche aber nicht ab, sondern installierte bereits am Folgetag zumindest auf dem Rechner des Webentwicklers den Keylogger. Hierdurch wurden prompt außerdienstliche Aktivitäten dokumentiert – etwa das Programmieren eines Computerspiels und die Entwicklung eines EDV-Tools. In einer schriftlichen Stellungnahme wies der Angestellte darauf hin, das Spiel nur während seiner Pausen programmiert zu haben. Im Übrigen unterstütze er ab und zu seinen Vater, der als Dienstleister z. B. im Bereich der Logistik tätig ist. Er habe aber im Büro nicht mehr als 10 Minuten am Tag für seinen Vater aufgewendet. Seine Arbeit habe darunter auch nie gelitten. Als ihm dennoch gekündigt wurde, zog der Webentwickler vor Gericht.

Gericht: Überwachungsergebnisse nicht verwertbar

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm kam zu dem Ergebnis, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst worden ist.

1. Pflichtverletzung des Webentwicklers?

Zunächst einmal stellten die Richter fest, dass außerdienstliche Aktivitäten während der Arbeitszeit durchaus einen Grund für eine – fristlose oder ordentliche – Kündigung darstellen können. Schließlich sollen Beschäftigte im Unternehmen eigentlich arbeiten und ihre Zeit nicht mit persönlichen Angelegenheiten verbringen. Vorliegend konnte der Arbeitgeber jedoch nicht nachweisen, dass der Webentwickler eine erhebliche Pflichtverletzung begangen hat, denn die Ergebnisse aus der Mitarbeiter-Überwachung mittels Keylogger waren nicht verwertbar. Andere Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Angestellten hatte der Arbeitgeber nicht vorgelegt.

2. Keylogger: schwerer Grundrechtsverstoß?

Die heimliche Benutzung eines Keyloggers stellte vorliegend einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Schließlich wurden sämtliche Eingaben des Webentwicklers dokumentiert – darunter auch empfindliche und persönliche Daten, wie etwa seine Kreditkartennummer.

Das ist nach § 4 I Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) generell aber nur zulässig, wenn der Betroffene seine Einwilligung dazu erteilt hat oder die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten gesetzlich erlaubt ist. So ist z. B. nach § 32 I 2 BDSG die heimliche Überwachung eines Angestellten zulässig, wenn er konkret verdächtigt wird, während der Arbeit eine Straftat begangen zu haben, z. B. einen Diebstahl oder Arbeitszeitbetrug, mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen und die Erhebung der Daten verhältnismäßig ist.

Vorliegend bestand jedoch kein Anlass für eine heimliche Überwachung per Keylogger – der Arbeitgeber konnte nämlich keinen konkreten Verdacht auf einen Arbeitszeitbetrug darlegen. Er hatte lediglich einen konkreten Vorfall dokumentiert – alle anderen angeblichen „Vergehen“ wurden dagegen nur pauschal behauptet. Hier hätte es genügt, die Daten auf dem Rechner des Webentwicklers in dessen Beisein zu überprüfen und auszuwerten.

3. Weitere Fehler des Arbeitgebers

Entgegen der Ansicht des Arbeitgebers hatte der Webentwickler auch nicht in die Keylogger-Installation eingewilligt. Eine solche Einwilligung muss ausdrücklich erteilt werden – vorliegend hatte der Angestellte auf das Infoschreiben des Arbeitgebers allerdings gar nicht reagiert. Rechtlich gesehen darf Schweigen jedoch nicht als Zustimmung gewertet werden. Auch hat der Arbeitgeber seine Beschäftigten nicht über den wahren Grund der Keylogger-Nutzung informiert, sondern behauptet, damit einem möglichen Missbrauch des Internets vorzubeugen. Letztlich hätte der Arbeitgeber seinen Beschäftigten vor einer Kündigung abmahnen müssen. Auf eine Abmahnung hätte vorliegend auch nicht verzichtet werden dürfen, weil der Webentwickler keine besonders erhebliche Pflichtverletzung begangen hatte. Um seinem Vater zu helfen, hatte er lediglich wenige Minuten am Tag das Internet zu privaten Zwecken genutzt. Und das Computerspiel hatte er während der Pausen – und nicht während der Arbeitszeit – programmiert.

(LAG Hamm, Urteil v. 17.06.2016, Az.: 16 Sa 1711/15)

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Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern erlaubt?

Mitarbeiterüberwachung; Geldentschädigungsanspruch bei Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts

Big Brother als Beifahrer: Überwachung am Arbeitsplatz

Kommentare  
Johny
0 # Johny 16.02.2017, 15:10 Uhr
"Rechtlich gesehen darf Schweigen jedoch nicht als Zustimmung gewertet werden."

Wird das bei neuen AGBs von Unternehmen nicht ständig gemacht?
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Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 16.02.2017, 15:21 Uhr
Nein. Sie müssen der Geltung der AGB zustimmen.

Deshalb gibt es ja die ganzen Checkboxen in Online Shops "Es gelten unsere AGB".
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Johny
0 # Johny 17.02.2017, 11:59 Uhr
Nein, ich meine, wenn man schon irgendwo angemeldet ist. Dann werden irgendwann die AGBs geändert und drückt seine Zustimmung dadurch aus, dass man seinen Account nicht bis zu einem bestimmten Datum gelöscht hat. Wobei ich mal vermute, dass es in den AGBs eine Klausel gibt, die solch eine schweigende Zustimmung möglich macht.

PS.
Die E-Mail, die mich über Ihren Kommentar benachrichtigt hat, enthält nur Ihren Kommentar, aber nicht den Link zu diesem Artikel. Es wäre sicher praktisch, wenn man das korrigieren würde.
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