Arbeitsrecht: Darf der Chef einfach einen Privatdetektiv einsetzen?

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Ab und an setzen Arbeitgeber einen Privatdetektiv ein, um ihren Angestellten ein bestimmtes Fehlverhalten nachweisen zu können. Aber ist die Beauftragung eines Detektives immer erlaubt? Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat hierzu einen interessanten Fall entschieden.

Chef lässt Angestellten durch Privatdetektiv beschatten

Ein Angestellter war seit vielen Jahren in einem Unternehmen beschäftigt, das Stanzwerkzeuge und -formen herstellte. Im Jahr 2013 gründeten die Söhne des Arbeitnehmers ein eigenes Unternehmen, das zumindest teilweise ebenfalls im Stanzenformbau tätig war. Seit dem Jahr 2014 meldete sich der Angestellte nun mehrfach krank. Doch sein Chef glaubte ihm nicht. Der Arbeitgeber ging davon aus, dass der Angestellte im Unternehmen seiner drei Söhne mitarbeitete.

Prompt schaltete der Arbeitgeber einen Privatdetektiv ein. Der Detektiv fand heraus, dass das Auto des Angestellten an mehreren Tagen auf dem Gelände des Unternehmens seiner Söhne stand. Der Arbeitgeber verlangte nun vor Gericht von seinem Angestellten u.a., dass er die entstandenen Kosten für den Einsatz des Detektivs begleicht. Der Arbeitnehmer war aber der Ansicht, dass der Einsatz des Privatdetektivs nicht erlaubt war und sein Chef die gewonnenen Erkenntnisse nicht gegen ihn verwenden durfte.

Arbeitgeber dürfen nicht einfach Privatdetektive beauftragen

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart (Urteil vom 20. Juli 2016, Az. 4 Sa 61/15) entschied, dass der Arbeitgeber nicht einfach einen Privatdetektiv einsetzen durfte. Das Gericht entschied, dass der Chef in die Privat- und Intimsphäre seines Angestellten eingegriffen und gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen hatte, weil der Mitarbeiter keine Einwilligung zu der Datenverwendung gegeben hatte.

Zwar dürfen Arbeitgeber Privatdetektive auch zur Aufklärung von Straftaten beauftragen. Eine Straftat gegenüber seinem Chef hatte der Arbeitnehmer aber nicht begangen. Wichtig war in diesem Zusammenhang, dass der Mitarbeiter keinen Lohn mehr von seinem Chef bezog, sondern Krankengeld. Ein etwaiger Betrug kam also nur gegenüber der Krankenkasse in Betracht, der aber für das Arbeitsverhältnis keine Rolle spielte.

Praxis-Tipps:

Arbeitgeber müssen bei dem Einsatz eines Privatdetektivs einige Vorgaben beachten. Denn auch Angestellte haben natürlich ein Persönlichkeitsrecht. Arbeitgeber sollten sich deswegen vor der Beauftragung eines Detektivs rechtlich beraten lassen.

Praxis-Tipp
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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