Arbeitsrecht: Systematische Kontrolle der PC-Nutzung mittels Keylogger unzulässig

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Wie kann ein Unternehmen verhindern, dass Angestellte die Dienstrechner während ihrer Arbeitszeit privat nutzen? Mit einer Rundum-Überwachung sämtlicher Computer durch ein Keylogger-Programm jedenfalls nicht. Denn damit wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter verletzt – selbst wenn auf diese Weise ein Fehlverhalten entdeckt wird.

Automatische Screenshots belegen private Nutzung

Der Chef hatte seine Mitarbeiter gewarnt: Wer in Zukunft die Arbeitszeit für private Tätigkeiten auf dem Dienst-PC nutze, werde auffliegen. Denn eine neu installierte Keylogger- Software würde von nun an sämtliche Tasteneingaben aufzeichnen und regelmäßig Screenshots anfertigen.

Einen Web-Entwickler, der bereits seit vier Jahren in dem Unternehmen tätig war, kümmerte das nicht. Und so wurde er einige Wochen später zum Gespräch gebeten. Dort bestätigte er, was das Software-Protokoll ergeben hatte: Neben seiner eigentlichen Aufgabe erledigte er auch noch eine Dispositionstätigkeit für die Firma seines Vaters. Außerdem arbeitete er an einem selbst entwickelten Computerspiel, dies aber – nach eigenen Worten - hauptsächlich während der Pausen.

Der Chef zeigte für den vielseitigen Einsatz seines Mitarbeiters kein Verständnis. Er kündigte und ließ ihn mit sofortiger Wirkung vom Dienst freistellen. Dagegen wiederum klagte der Web-Entwickler vor dem Arbeitsgericht.

Gericht: Einsatz von Späh-Software verletzt Persönlichkeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht in Hamm gab der Kündigungsschutzklage des Angestellten statt, ebenso wie das Erfurter Bundesarbeitsgericht im Rahmen der Revision. Denn der Arbeitgeber hätte niemals ohne einen konkreten Verdacht ein Keylogger-Programm auf die Rechner sämtlicher Angestellter spielen dürfen. Mit der Maßnahme habe er klar gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Leute verstoßen – auch wenn sie im Voraus angekündigt war.

Die Protokolle der Software dürften also auch nicht zur Begründung der Kündigung herangezogen werden. Das Gericht berücksichtigte auch, dass der Mann ja im persönlichen Gespräch zugegeben hatte, den PC auch außerdienstlich zu nutzen. Diese Tatsache hätte allerdings zunächst einmal nur zu einer Abmahnung führen dürfen.

Praxis-Tipps:

1.    Rechner, Handys und andere technische Geräte sowie die zugehörige Software des Arbeitgebers dürfen nur dann privat genutzt werden, wenn das ausdrücklich gestattet wurde. Das kann im Arbeitsvertrag oder in einer betrieblichen Vereinbarung festgelegt sein.

2.    Ebenfalls als erlaubt gilt die Nutzung, wenn sie bereits über einen längeren Zeitraum hinweg mit dem Wissen des Arbeitgebers erfolgt ist. Das Benutzen einer Keylogger-Software, die jede Eingabe auf der Tastatur speichert und auswertet, ist nur in Ausnahmefällen zulässig: bei einem auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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