E-Mail-Kontrolle: Kündigung wegen privater Mails kann gegen EU-Recht verstoßen

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Ein rumänischer Angestellter kommuniziert mit seiner Familie über den Arbeits-PC. Das Unternehmen, das jedes Wort seiner Mails und Chat-Nachrichten mitlesen kann, entlässt den Mann daraufhin. Zu Unrecht, wie jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat. Denn mit seinen umfassenden Kontrollmaßnahmen ist der Arbeitgeber weit über das Ziel hinausgeschossen.

Angestellter ahnte nichts von Überwachung

In den Nachrichten an die Verlobte und den Bruder ging es um gesundheitliche Fragen und um sein Sexualleben. Themen, die der rumänische Ingenieur sicherlich vermieden hätte, wenn ihm die umfassenden Überwachungsmaßnahmen seines Arbeitgebers bekannt gewesen wären. Allerdings erfuhr er davon erst im Zusammenhang mit der Kündigung. Eine Klage vor rumänischen Gerichten scheiterte: Sie befanden, das Unternehmen habe im Rahmen des Arbeitsrechts gehandelt. Dem Angestellten sei bewusst gewesen, dass er gegen die Regeln verstoßen habe.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte allerdings betonte nun, dass bei der Kontrolle privater Kommunikation am Arbeitsplatz die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse. Dies hätten die rumänischen Richter zu wenig berücksichtigt.

Richtlinien für E-Mail-Kontrollen am Arbeitsplatz

Darf also die Kommunikation von Mitarbeitern prinzipiell nie überwacht werden, um deren Privatsphäre zu schützen? Doch, sagen die Straßburger Richter. Sie formulieren aber genaue Richtlinien für solche Maßnahmen. Kontrollen müssen zunächst einmal aus konkretem Anlass erfolgen. Vorab müssen außerdem die betroffenen Angestellten von der Möglichkeit einer Überwachung informiert sein, und zwar über Zeitrahmen, Art und Ausmaß. Die Privatsphäre der Mitarbeiter soll so weit wie möglich respektiert werden. Für ein langfristiges Aufzeichnen sämtlicher Gesprächsinhalte müssten daher schwerwiegende Gründe vorliegen.

Darüber hinaus habe das Unternehmen dafür Sorge zu tragen, dass mit den gewonnenen Informationen kein Missbrauch betrieben werden könne.

Fazit:

Bei dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat der Angestellte gegen den Staat Rumänien geklagt und nun Recht bekommen. Andere EU-Länder sind zunächst nicht direkt von dem Urteil betroffen. Um selbst eine Rüge des EGMR zu  vermeiden, werden sie aber ihre nationale Gesetzgebung anpassen und die Kriterien für eine Mail-Überwachung am Arbeitsplatz entsprechend ausarbeiten.

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