Arbeitsrecht: Detektiveinsatz ohne Straftatverdacht

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Wenn Arbeitgeber Diebstähle durch ihre Beschäftigten vermuten, installieren sie gerne Kameras oder greifen zu anderen Überwachungsmaßnahmen. Auf ähnliche Weise können manchmal auch andere Straftaten nachgewiesen und der Weg zu einer Kündigung geebnet werden. Eine heimliche Überwachung von Arbeitnehmern ohne konkreten Verdacht ist dagegen in aller Regel unzulässig.

Söhne des Arbeitnehmers mit eigener Firma

In einem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun erklärt, dass sich der begründete Verdacht nicht zwingend auf eine Straftat beziehen muss. Auch andere schwerwiegende Pflichtverletzungen von Arbeitnehmern können ausreichen, um verdeckte Überwachungsmaßnahmen – in diesem Fall den Einsatz eines Detektivs – zu rechtfertigen.

Geklagt hatte ein Mann, der seit mehr als 30 Jahren bei einem Hersteller von Stanzmaschinen und Stanzformen angestellt, laut ärztlichem Attest aber bis auf Weiteres arbeitsunfähig erkrankt war. Seinem Arbeitgeber war bekannt, dass die Söhne dieses Mitarbeiters inzwischen ein eigenes Unternehmen gegründet hatten, welches ebenfalls Stanzformen verkaufte.

Eines Tages ging bei dem Arbeitgeber eine Werbemail eben jenes Familienunternehmens ein, in dem unter anderem die langjährigen Leistungen und Erfahrungen des Klägers herausgestellt wurden. Dass sein krankgeschriebener Arbeitnehmer möglicherweise für ein Konkurrenzunternehmen arbeitet, gefiel dem Dienstherrn natürlich gar nicht.

Unerlaubte Tätigkeit für die Konkurrenz?

Schon als der Arbeitgeber von der neuen Firma erfahren hatte, wies er seinen Mitarbeiter in einem gut dokumentierten Gespräch nochmals ausdrücklich auf das bestehende Wettbewerbsverbot hin. Generell dürfen Arbeitnehmer in einem laufenden Beschäftigungsverhältnis nicht einfach für konkurrierende Unternehmen tätig werden.

Nach Eingang der E-Mail engagierte der Arbeitgeber ein Detektivbüro. So wollte er herausfinden, ob und wann der spätere Kläger tatsächlich für die Konkurrenz gearbeitet hatte – und das, während er angeblich arbeitsunfähig war. Nach Angaben eines Detektivs wurde der krankgeschriebene Mann mindestens einmal bei gleichen Tätigkeiten beobachtet, wie sie auch bei seinem Arbeitgeber üblich gewesen wären.

Datenschutz auch bei der Detektivarbeit

Das BAG erkannte in dem Detektiveinsatz einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers, welches schließlich durch Art. 1 und 2 Grundgesetz (GG) geschützt ist. Allerdings kann unter den Voraussetzungen des § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Aufdeckung von Straftaten eine Erhebung von Daten durch technische Überwachungsmaßnahmen oder auch durch Detektive durchaus gerechtfertigt sein.

Allein das Tätigwerden für ein anderes Unternehmen ist noch keine Straftat. Stattdessen liegt darin zunächst „nur“ die Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsvertrag, die arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur Kündigung oder vielleicht auch Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann, aber keine Geld- oder gar Gefängnisstrafe.

Arbeitsrechtliche Pflichtverletzung statt Straftat

Nach der neuen Entscheidung des BAG ist für heimliche Überwachungsmaßnahmen nicht zwingend der Verdacht einer Straftat erforderlich. Auch wegen des begründeten Verdachts einer sonstigen vom Arbeitnehmer begangenen schwerwiegenden Pflichtverletzung können verdeckte Überwachungsmaßnahmen zulässig sein.

Letzten Endes ist immer die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Einzelfall zu prüfen. Dabei sind die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen, unter anderem, wie schwerwiegend die vermutete Straftat bzw. Pflichtverletzung auf der einen und wie schwerwiegend der Grundrechtseingriff auf der anderen Seite ist. Außerdem muss geprüft werden, ob und welche milderen Mittel zur Aufklärung ebenfalls zur Verfügung gestanden hätten. In diesem konkreten Fall hat das BAG die Angelegenheit daher an das Landesarbeitsgericht (LAG) zurückverwiesen. (BAG, Urteil v. 29.06.2017, Az.: 2 AZR 597/16)

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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