Personalgespräch heimlich aufgezeichnet – Kündigung rechtmäßig

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In der heutigen Zeit hat fast jeder immer und überall ein Smartphone zur Hand. Es gibt allerdings Situationen, in denen ein solches nicht verwendet werden sollte – wie ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt.

Auf Abmahnungen folgt Personalgespräch

Ein Mann war seit Juni 1990 bei seinem Arbeitgeber angestellt. Am 23.11.2015 schrieb er eine E-Mail an den Vorstandsvorsitzenden, in der er verschiedene seiner Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnete. Daraufhin erhielt er am 25.11.2015 eine schriftliche Abmahnung, die er jedoch nicht annahm.
Wegen eines weiteren Vorfalls mit zwei Kolleginnen am 20.02.2016, wobei er beide auf gleiche Art und Weise beleidigte und eine von ihnen sogar bedrohte, wurde er zweimal mündlich abgemahnt. Schließlich wurde aufgrund dieses Vorfalls am 17.03.2016 ein Personalgespräch mit ihm geführt.

Personalgespräch aufgezeichnet – Kündigung erhalten

Nachdem der Mann seinem Arbeitgeber am 30.5.2016 mitgeteilt hatte, dass er das Personalgespräch mit seinem Smartphone aufgezeichnet hat, leitete dieser ein Kündigungsverfahren mit Beteiligung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Mannes ein. Nachdem der Betriebsrat zur Kündigung keine Stellungnahme abgeben wollte, ging dem Arbeitnehmer am 07.06.2016 eine außerordentliche Kündigung zu.

Kündigungsschutzklage ohne Erfolg

Gegen diese Kündigung reichte der Mann Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt am Main ein. Da diese keinen Erfolg hatte, ging er beim Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in Berufung – ebenfalls erfolglos.

Das LAG stellte fest, dass die fristlose Kündigung des Klägers gem. § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gerechtfertigt war.

Durch das heimliche Aufnehmen des Personalgesprächs mit dem Smartphone hat der Mann seine gem. § 241 Abs. 2 BGB vorliegende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers verletzt. Das Anfertigen dieses heimlichen Mitschnitts ist rechtswidrig und verletzt den Arbeitgeber in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Umfasst davon ist, in gewissen Grenzen, das Recht am gesprochenen Wort. Jeder kann selbst bestimmen, wer sein Wort aufnehmen und wiedergeben darf bzw. wem die gesprochenen Worte zugänglich sein sollen.

Wie bei fristlosen Kündigungen üblich, hat das LAG eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers vorgenommen. Im hier vorliegenden Fall überwiegen eindeutig die Interessen des Arbeitgebers, denn die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wiegt schwerer als die lange Betriebszugehörigkeit des Klägers. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es für die heimliche Aufnahme des Personalgesprächs keinen Rechtsfertigungsgrund gab und dass das Arbeitsverhältnis durch die zurückliegenden Abmahnungen bereits stark belastet war.

Aus diesen Gründen war die fristlose Kündigung des Mannes gem. § 626 BGB gerechtfertigt und weder Klage noch Berufung hatten Aussicht auf Erfolg.
(LAG Hessen, Urteil v. 23.08.2017, Az.: 6 Sa 137/17)

Gabriele Weintz
Wirtschaftsjuristin LL.B.
Redakteurin – Juristische Redaktion
anwalt.de services AG
www.anwalt.de

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