Dienstliche E-Mails an privaten Account – Kündigungsgrund?

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E-Mails schreiben, weiterleiten und versenden gehören zum selbstverständlichen Büroalltag. Wer als Arbeitnehmer allerdings berufliche E-Mails an seine private E-Mailadresse sendet, sollte vorsichtig sein. Das Weiterleiten von E-Mails mit betrieblichen Inhalten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wie das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg urteilte:

Arbeitnehmer sendete in großem Umfang E-Mails

In diesem Fall hatte ein Mitarbeiter des Vertriebs in großem Umfang E-Mails mit betrieblichen Informationen an seine private E-Mail-Adresse gesendet. Pikant war der Umstand, dass der Arbeitnehmer sich bereits in Vertragsverhandlungen für ein neues Arbeitsverhältnis mit einem Konkurrenten des Arbeitgebers befand.

Kurz darauf, nachdem der Arbeitnehmer von dem Konkurrenten ein neues Angebot für einen Arbeitsvertrag erhielt, sendete der Arbeitnehmer eine vollständige Liste der von ihm betreuten Kunden mit Kontaktdaten sowie Preislisten als auch Angebots- und Kalkulationsgrundlagen von Projekten anderer Kollegen an seine private E-Mail-Adresse.

Arbeitnehmer zur Rücksichtnahme verpflichtet

Arbeitnehmer sind gegenüber ihrem Arbeitgeber zur Rücksichtnahme verpflichtet. Dies verbietet, dass der Arbeitnehmer betriebsinterne Informationen sammelt, um diese der Konkurrenz zum Nachteil des Arbeitgebers zugänglich zu machen. Wer als Arbeitnehmer zum Beispiel zugunsten Dritter oder aus Eigennutz Kopien auf Papier über Betriebsgeheimnisse anfertigt, macht sich sogar nach § 17 Nr. 1b Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) strafbar.

LArbG: dienstliche Notwendigkeit entscheidend

Für das LArbG war es entscheidend, ob für die Weiterleitung der E-Mails an die private E-Mail-Adresse eine dienstliche Notwendigkeit bestand. Eine solche Notwendigkeit lag nach Ansicht des Gerichts nicht vor: Der Arbeitnehmer behauptete, die E-Mails auf seine private E-Mailadresse weitergeleitet zu haben, um von zu Hause aus arbeiten zu können.

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Der Arbeitgeber hatte aber dem Arbeitnehmer einen Laptop zur Verfügung gestellt, auf dem er benötigte E-Mails hätte abspeichern können. Diesen Laptop hätte er mit nach Hause nehmen können, um auch von dort zu arbeiten. Folglich lag keine dienstliche Notwendigkeit vor, die E-Mails an die private E-Mail-Adresse zu senden.

Wichtiger Grund für fristlose Kündigung

Auch war das Übersenden dieser Betriebsinformationen weder nach dem Arbeitsvertrag gestattet, noch hatte der Arbeitgeber eine Genehmigung hierzu erteilt. Das Gericht schloss hieraus, dass der Arbeitnehmer diese Daten an seine private E-Mail-Adresse weitergeleitet hat, um diese bei seiner neuen Arbeit bei der Konkurrenz zu verwenden. Aufgrund dieser unmittelbaren Gefährdung der Geschäftsinteressen des Arbeitgebers war eine fristlose Kündigung nach Ansicht der Richter gerechtfertigt.

(LArbG Berlin-Brandenburg Urteil v. 16.05.2017, Az.: 7 Sa 38/17)

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Kommentare  
Gerd
0 # Gerd 13.03.2018, 22:50 Uhr
Ab und zu sende ich mir auch die Email nach Hause (Weiterleiten) um sie dann
in ruhe zu bearbeiten.Obwohl ich schon Feierabend habe.Die zeit wo ich sonst am Pc verbringen muss im Büro kann ich für was anderes hernehmen. Mietergespräche oder bessere Kontrolle in der Anlage u.s.w
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Tilman
0 # Tilman 22.03.2018, 11:03 Uhr
Der Knackpunkt ist die vorherige(!) Absprache.
Wenn ich mit meinem Chef darüber gesprochen habe und er keine Einwände hatte, kommt gar nicht erst der Verdacht auf, dass die Weiterleitung der Mails zu missbräuchlichen Zwecken erfolgt sein könnte.
Wenn er Einwände hat, sollte ich die Weiterleitung natürlich unterlassen. Dann habe ich aber auch die Gelegenheit, darüber zu sprechen, welche Einschränkungen das für meine Arbeit zur Folge hat, und welche Alternativen es gibt. (z.B. den im Fall erwähnten Laptop)
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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