Persönlichkeitsrecht: Mitarbeiter dürfen Personalgespräch nicht heimlich aufzeichnen

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Wenn der Chef ins Büro ruft, droht Arbeitnehmern oftmals keine angenehme Unterhaltung. Dürfen diese das Personalgespräch heimlich aufnehmen? Das Landarbeitsgericht (LAG) Hessen hat jetzt entscheiden, dass eine unvereinbarte Audioaufnahme das Persönlichkeitsrecht verletzt. Wann sind Tonaufnahmen erlaubt?

Arbeitnehmer teilt verbal aus

Ein Arbeitnehmer hatte eine Kollegin verbal bedroht und andere Mitarbeiter in E-Mails als „Low Performer“ und „Faule Mistkäfer“ bezeichnet. Dafür handelte er sich eine Abmahnung ein. Einige Monate später durfte der Übeltäter dann zum Personalgespräch mit dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat. Dieses zeichnete er über sein Smartphone auf. Als der Arbeitgeber das später herausfand, sprach dieser eine fristlose Kündigung aus. Das empfand der Arbeitnehmer jedoch als ungerechtfertigt und zog vor Gericht.

LAG Hessen: Handyaufnahme verletzt Persönlichkeitsrechte

Das LAG Hessen stellte in seinem Urteil klar: Die heimliche Aufnahme von Personalgesprächen ist verboten (Urteil vom 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17). Der Arbeitgeber war daher berechtigt, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Der Mann wehrte sich in der Verhandlung damit, dass er nicht gewusst habe, dass es verboten sei, ein Personalgespräch aufzuzeichnen. Er habe das Smartphone zudem offen auf den Tisch gelegt. Das überzeugte das LAG jedoch nicht: Die Richter gaben an, dass der Arbeitnehmer darauf hätte hinweisen müssen, dass er das Gespräch aufzeichnen will. So aber verletzte der verbale Übertäter das Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleisten das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes. Vereinfacht gesagt: Der Arbeitgeber hätte selbst entscheiden dürfen, ob das Gespräch nur den Teilnehmenden oder auch anderen zugänglich sein darf. Die heimliche Tonaufzeichnung widersprach diesem Recht.

Darum durfte die Kündigung fristlos erfolgen

Fristlose Kündigungen treffen Arbeitnehmer besonders stark, da sie so von heute auf morgen arbeitslos sind. Daher musste das LAG Hessen auch feststellen, ob die Kündigung fristlos erfolgen durfte. Dazu musste das Gericht die Interessen beider Parteien abwägen. Es kam zu dem Schluss, dass der Mitarbeiter in jedem Fall auf die Aufnahme hätte hinweisen müssen. Da er das nicht getan hatte, war das Vertrauen zwischen ihm und dem Arbeitnehmer schwer beeinträchtigt. Hinzu kam, dass das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters zu seinen Kollegen ebenfalls beeinträchtigt war, da er diese zuvor beleidigt und bedroht hatte. Damit war die fristlose Kündigung zulässig. Daran änderte auch die Tatsache, dass der Beklagte bereits seit 25 Jahren zum Betrieb gehörte, nichts.

Praxis-Tipp

Arbeitnehmer sollten Personalgespräche und auch Gespräche mit anderen Mitarbeitern nicht heimlich aufnehmen. Wollen sie eine Unterhaltung aufzeichnen, müssen sie die Gesprächspartner vorher um Erlaubnis bitten. Tun Sie das nicht, verletzen sie ihre Persönlichkeitsrechte und riskieren eine fristlose Kündigung.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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