Wann erfährt mein Vorgesetzter von dem Strafverfahren?

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Wer vor dem Strafrichter steht oder wegen einer Straftat verurteilt wurde, möchte nicht, dass der Arbeitgeber davon erfährt. Allerdings gibt es eine Verwaltungsvorschrift, die sogenannte „Mitteilungen in Strafsachen“ (MiStra), die genau das regelt.

Betroffene Personen

Die MiStra regelt, dass bei einem Strafverfahren von bestimmten Personengruppen deren Vorgesetzte bzw. Disziplinarvorgesetzte oder deren übergeordnete Behörden informiert werden. Das betrifft Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen. Die MiStra zählt hierzu Richter, Beamte, Soldaten, Zivildienstleistende, Geistliche und Arbeitnehmer oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie Angehörige von Lehrberufen und erzieherischen Berufen.

Anlass der Mitteilung

Bei dem Anlass der Mitteilung differenziert die MiStra zwischen den betroffenen Berufsgruppen:

Bei Beamten, Richtern, Soldaten, Zivildienstleistenden, Geistlichen und Beamten öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften erfolgt jeweils eine Mitteilung bei Erlass und Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls sowie mit Erhebung einer Anklage, bei Antrag eines Strafbefehls oder bei einer das Strafverfahren beendenden Entscheidung, wie zum Beispiel ein Urteil.

Bei Strafsachen gegen Angehörige von Lehrberufen und erzieherischen Berufen, wie zum Beispiel Lehrern, Professoren, Dozenten, Erzieher, Kindergärtner oder Arbeitnehmer oder sonstige Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wie zum Beispiel Heim-, Alten-, Behinderten- und Pflegekräften sowie deren Leitern und Betriebsinhabern, erfolgt jeweils eine Mitteilung bei Erlass und Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, bei Erhebung einer Klage und in diesen Fällen ergangenen Urteile.

Inhalt der Mitteilung

Über den Inhalt der Mitteilung unterscheidet wiederum die MiStra nach der Art der Berufsgruppe:

Bei der erstgenannten Gruppe, also die Beamten, Richter, Soldaten usw., erfolgt neben den genannten Mitteilungen zusätzlich bei einer abschließenden Entscheidung, wie zum Beispiel bei einem Urteil, auch die Begründung. Das hat zum Hintergrund, da bei dem folgenden Disziplinarverfahren die Begründung herangezogen werden kann, sofern diese ausreichende Feststellungen zum Sachverhalt enthält.

Bei der zweitgenannten Gruppe, also bei Angestellten im öffentlichen Dienst, wie Lehrern, Dozenten sowie den Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen usw., verbleibt es bei den Mitteilungen. Das bedeutet, dass eventuell pikante oder sonstige peinliche Details des Strafverfahrens den Empfängern der Mitteilungen auf diesem Wege nicht bekannt werden.

Lesen Sie weitere Rechtstipps zum Thema „Vorstrafe“ auf www.anwalt.de:

Die Geldstrafe im Strafgesetzbuch – Tagessätze und deren Höhe

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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