Im Rechtsstreit um die Corona-Sicherheitsmaßnahmen in seinen französischen Betriebsstätten hat Amazon eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht hat den Beschluss von Mitte April bestätigt, wonach das Gesundheitskonzept an den sechs Standorten verbessert werden muss. Bis dahin darf das Unternehmen nur lebensnotwendige Waren versenden. Amazon aber schließt ganz – aus Angst vor Strafe bei einem Verstoß gegen die Auflagen.
Eine Milliarde Bußgeld pro Woche
100.000 Euro beträgt die jetzt festgesetzte Strafe, und zwar für jeden einzelnen Artikel, der nicht aus dem Bereich Lebensmittel, Hygiene, IT oder Tierbedarf stammt. Nach Rechnung von Amazon bedeutet das: Selbst wenn nur bei 0,1 Prozent der Versendungen ein Fehler unterläuft, kommt man pro Woche auf eine Summe von einer Milliarde Euro. Weil dieses Risiko zu groß ist, ruht die Arbeit in den Logistikzentren auch weiterhin, und zwar bis mindestens 5. Mai. In dieser Zeit will man überlegen, wie sich die Entscheidung des Berufungsgerichts in Versailles umsetzen lässt.
Arbeitnehmer befürchten Covid-19-Ansteckung
Grund für den Rechtsstreit ist die Kritik mehrerer Gewerkschaften am mangelnden Corona-Schutz. An den französischen Amazon-Standorten sei es Mitarbeitern unmöglich, die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung einer Ansteckung einzuhalten. Die Richter der ersten Instanz hatten deshalb von Amazon gefordert, eine Risikobewertung für die rund 10.000 Beschäftigten vorzunehmen. In Absprache mit allen zuständigen Personalvertretern seien dann die erforderlichen Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Das Berufungsgericht in Versailles bestätigte jetzt diese Entscheidung.
Amazon: „Stolz auf unsere Sicherheitsmaßnahmen“
Das Unternehmen selbst ist nach eigenen Angaben fest davon überzeugt, alles für den Schutz seiner Mitarbeiter getan zu haben. Weltweit habe man im Rahmen der Corona-Krise Anpassungen vorgenommen. In Frankreich seien beispielsweise die Abstände zwischen den Arbeitsplätzen vergrößert worden. Außerdem habe man die Messung der Körpertemperatur eingeführt und eineinhalb Millionen Gesichtsmasken ausgegeben.
Fazit
Nach Amazon-Angaben erhalten alle Mitarbeiter während der Schließung ihr volles Gehalt. Und auch die Kunden lasse man nicht im Stich: Sie könnten nach wie vor Millionen von Produkten bei unabhängigen Händlern bestellen, die über das globale Logistik-Netzwerk von Amazon versenden.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
