VG Köln: Corona-Soforthilfe bei privater Existenzgefährdung möglich?

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Viele Unternehmen verlieren in der aktuellen Coronakrise Aufträge. Das heißt: Sie haben weniger Einnahmen. Um das aufzufangen und eine Insolvenz zu verhindern, können sie die Corona-Soforthilfe beantragen. Haben Selbstständige auch einen Anspruch auf die Soforthilfe, wenn ihre private Existenz finanziell gefährdet ist? Diese Frage musste jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Köln entscheiden. Was müssen Unternehmer wissen?

Solo-Unternehmerin will Soforthilfe privat nutzen

Eine Solo-Selbstständige beantragte bei der Bezirksregierung Köln die NRW-Soforthilfe 2020 in Höhe von 9.000 Euro. Die Bezirksregierung lehnte das jedoch ab. Die Begründung: Die Voraussetzungen für die Soforthilfe lägen nicht vor.

Das stufte die Solo-Selbstständige als ungerechtfertigt ein. Sie stellte daher einen Eilantrag beim VG Köln. Sie gab an, dass ihre private Existenz gefährdet sei. Sie verdiene mit ihrer selbstständigen Tätigkeit aufgrund der Coronakrise derzeit kein Geld. Um Miete, Krankenversicherungsbeiträge und Lebensunterhaltungskosten bezahlen zu können, stehe ihr die Soforthilfe zu.

Keine Corona-Soforthilfe für private Existenzgefährdung

Das VG Köln kam zu dem Ergebnis: Die Solo-Selbstständige hat keinen Anspruch auf die Corona-Soforthilfe. Denn: Sie beruft sich in ihrem Antrag darauf, dass ihre private Existenz gefährdet sei – und nicht ihre Unternehmensexistenz (Beschluss vom 08.05.2020, Az. 16 L 787/20). Das ist laut des VG Köln die falsche Begründung. Um den Sinn und Zweck der Soforthilfe zu erfüllen, müssen Selbstständige darlegen, dass die wirtschaftliche Existenz ihres Unternehmens gefährdet ist. Dem ist die Solo-Selbstständige vor Gericht nicht nachgekommen. Sie machte lediglich geltend, dass ihre private Existenz bedroht sei. Sie wies nicht nach, dass sie das Geld für bestehende Verbindlichkeiten ihres Unternehmens benötigt.

So sollen Solo-Selbstständige private Rechnungen begleichen

Selbstständige können die NRW-Soforthilfe nicht nutzen, um private Rechnungen zu begleichen. Stattdessen müssen sie Arbeitslosengeld II beantragen. Damit können sie ihren persönlichen Lebensunterhalt finanzieren.

Fazit

Die Solo-Unternehmerin kann gegen den Beschluss Beschwerde einlegen. Dann müsste das Oberverwaltungsgericht Münster über den Fall entscheiden.

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Kommentare  
Eddie
0 # Eddie 19.05.2020, 11:16 Uhr
Wenn es so vorgesehen ist, dann müssen etliche Soloselbständige die Soforthilfe zurück zahlen. Die Einkünfte aus selbst. Tätigkeit dienen dem Zweck ein (privates) Leben zu führen, nicht um Rechnungen und Verbindlichkeiten zu bedienen.
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