Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung trotz Vorlage von „Rotzlappenbefreiung“ rechtens

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Entgegen entsprechender Anordnung weigert sich ein Service-Techniker, bei seinen Einsätzen im Außendienst Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dem Arbeitgeber lässt er ein ärztliches Attest zukommen, versandt mit der Betreffzeile „Rotzlappenbefreiung“. Nach ergebnislosen Diskussionen und einer Abmahnung kündigt das Unternehmen fristlos. Und bekommt nun vor dem Arbeitsgericht Köln recht.

Kunde besteht auf Mund-Nasen-Schutz

Um die Ansteckungsgefahr mit Covid-19 für Mitarbeiter und Kunden möglichst gering zu halten, verhängt der Arbeitgeber im Jahr 2020 eine Maskenpflicht in Kundenhaushalten. Anfang Dezember gerät der Servicetechniker an einen Verbraucher, der ausdrücklich auf das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung besteht. Der Techniker weigert sich deshalb, den Auftrag durchzuführen, und schickt seinen Vorgesetzten die von ihm so genannte „Rotzlappenbefreiung“: Ein Attest auf Blankopapier, das bereits ein halbes Jahr vorher ausgestellt worden ist. Es sei ihm „aus medizinischen Gründen unzumutbar“, eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine ähnliche Bedeckung zu tragen, heißt es darin.

 

Keine medizinischen Gründe ersichtlich

Doch das Unternehmen will die Bescheinigung nicht anerkennen; ihm fehlen konkrete nachvollziehbare Angaben. Der Angestellte erhält noch einmal die Weisung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden. Allerdings will man nun die Kosten für medizinische Masken übernehmen. Als sich der Techniker dennoch weigert, den Auftrag anzunehmen, wird er von seinen Vorgesetzten offiziell abgemahnt. Trotzdem teilt er noch einmal mit, er werde den Einsatz nur dann übernehmen, wenn er dabei keine Maske tragen müsse. Er erhält daraufhin die fristlose Kündigung.

 

Verstoß gegen Verpflichtungen

Seine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Köln (Az. 12 Ca 450/21) allerdings hat keinen Erfolg. Mit seiner beharrlichen Weigerung, Maske zu tragen, habe er mehrfach gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen verstoßen, so die Richter. Das könne auch nicht mit dem vorgelegten Attest gerechtfertigt werden. Das Papier sei zum einen nicht aktuell und enthalte außerdem keine konkrete Diagnose. Damit sei es nicht ausreichend aussagekräftig. Zudem äußert das Gericht grundsätzliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der medizinischen Aussage. Schließlich habe der Kläger selbst den Mund-Nasen-Schutz als „Rotzlappen“ bezeichnet. Eine Untersuchung beim Betriebsarzt des Unternehmens habe er außerdem abgelehnt.

 

Fazit

Ein mehrere Monate altes Attest ohne medizinische Details reicht nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um sich der Maskenpflicht beim Kunden zu entziehen. Auch das Verhalten des gekündigten Service-Technikers habe nicht dazu beigetragen, die Behauptung einer medizinischen Ursache für seine Weigerung zu untermauern. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Berufung kann beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

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