Zulässigkeit von Vertragsstrafen

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Mit der Zulässigkeit von Vertragsstrafen hatte sich das LAG Rheinland-Pfalz zu befassen. (Az: 6 Sa 1351/99) Die Richter urteilten, dass Vertragsstrafen, die ein Arbeitnehmer bei Nichtantritt einer Stelle zu zahlen hat, nicht generell sittenwidrig ist. Eine solche Vertragsstrafe darf jedoch nicht außer Verhältnis zum Lohn des Arbeitnehmers stehen.

 

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