Arbeitsrecht: Ist illegale Software auf dem Dienst-PC ein Kündigungsgrund?

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Wird einem Arbeitnehmer ein Dienst-Laptop überlassen, so darf dieser - bei keiner anderen Vereinbarung - nur für dienstliche Zwecke verwendet werden. Wird der Rechner hingegen zur Nutzung von Hackersoftware verwendet, kann dies einen Verstoß gegen arbeitsrechtliche Pflichten darstellen.

Was war geschehen?

Im streitgegenständlichen Verfahren kündigte ein Arbeitgeber seinem Geschäftsführer fristlos. Dieser hatte wissentlich und ohne Einwilligung des Arbeitgebers illegale Hackersoftware auf den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienst-Laptop heruntergeladen. Da sich der Arbeitnehmer mit der Kündigung nicht abfinden wollte, beschritt er den Rechtsweg und begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Celle gab in seinem Urteil (Urteil v. 27.01.2010 – Az.: 9 U 38/09) dem Arbeitgeber Recht. Die fristlose Kündigung ist zulässigerweise ausgesprochen worden. Begründet haben die Richter ihre Entscheidung damit, dass der klagende Arbeitnehmer allein bereits durch das Herunterladen von illegaler Software gegen § 95a Abs. 3 UrhG verstoßen hat. Der Geschäftsführer kann durch den Einsatz von Hacker Software bestimmte Sicherheitsvorkehrungen umgehen sowie Passwörter oder interne Betriebsgeheimnisse auslesen. Nicht zuletzt kommt erschwerend hinzu, dass es sich beim vorliegenden Arbeitgeber um ein in der Biomedizin führendes Unternehmen handelt, welches in seinen Datenbanken zahlreiche sensible Patientendaten speichert.

Fazit

Auch wenn nicht sicher ist, dass der Geschäftsführer tatsächlich die heruntergeladene Software eingesetzt hat, so sahen die Richter allein in der Möglichkeit deren Einsatzes einen ausreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung. Dies gilt gerade deswegen, weil bei öffentlichem Bekanntwerden eines solchen Verhaltens des Arbeitnehmers die Gefahr einer Rufschädigung für das Unternehmen besteht. Werden einem Arbeitnehmer Gegenstände vom Arbeitgeber überlassen, sollte daher in jedem Fall der Umfang der Nutzungsmöglichkeiten vertraglich genau vereinbart werden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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Typische Fragestellungen im Arbeitsrecht (Quelle: www.perwiss.de) in Bezug auf die neuen Medien sind bspw.: Wie das Internet am Arbeitsplatz genutzt werden darf oder in welcher Form eine Kündigung im Internetzeitalter zu erfolgen hat. Vor allem die Fragen, wer dafür haftet, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Dienst-Computer illegale Software installiert hat oder im Internet nicht im Sinne des Unternehmes aktiv ist, sind für alle Beteiligten eines Arbeitsverhältnisses von Bedeutung.

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