Urlaub: Begrenzung bei Ansammlung zulässig

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, dass eine zeitliche Beschränkung der Urlaubsmitnahme in gewissem Rahmen zulässig ist. Die Klage eines Arbeitnehmers auf Ausbezahlung nicht genommenen Urlaubs führte zur Antwort des EuGH auf die Frage der zulässigen Grenzen der Urlaubsübertragung.

Der infolge eines Infarktes im Jahr 2002 schwerbehinderte Beschäftigte konnte seit diesem Vorfall ununterbrochen nicht mehr arbeiten. Dementsprechend konnte er auch seinen Jahresurlaub nicht nehmen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben verlangte er schließlich im März 2009 die Abgeltung des Urlaubs für die Jahre 2006, 2007 und 2008. Der Tarifvertrag sah 30 Urlaubstage pro Jahr vor. Außerdem regelte der Vertrag, dass nicht genommener Urlaub 15 Monate nach Ablauf des Jahres, für den er vorgesehen war, verfällt.

Die Zwecke des Urlaubs verlangen eine zeitnahe Inanspruchnahme

Das Landesarbeitsgericht Hamm legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob eine solche Begrenzung im Einklang mit der europäischen Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) stehe. Der EuGH bejahte das. Er stützte seine Ansicht auf die Zwecke des Urlaubs. Urlaub diene zum einen der Erholung von der Arbeit, zum anderen biete er Raum für Entspannung und Freizeit. Diese Zwecke seien nicht mehr erreichbar, wenn die Zeitspanne zwischen dem abgelaufenen Urlaubsjahr und dem Zeitpunkt, in dem der Urlaub – auch in Form einer Abgeltung – beansprucht werde, zu groß wäre. Ab einem gewissen Zeitpunkt sei daher eine Begrenzung des Anspruchs zulässig.

Als Maßstab nahm der EuGH an, dass der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums deutlich übersteigen müsse. Die Begrenzung von 15 Monaten übersteige hier den Bezugszeitraum von zwölf Monaten in ausreichendem Maße, womit sie zulässig sei. Damit habe der klagende Arbeitnehmer für das davon betroffene Jahr 2006 keine Abgeltungsansprüche mehr. Die Begrenzung sei auch interessengerecht, denn sie schütze den Arbeitgeber vor der Gefahr einer lang andauernden Urlaubsansammlung und den daraus erwachsenden Problemen der Arbeitsorganisation. (EuGH, Urteil v. 22.11.2011, Az.: C-214/10)

Lesen Sie mehr Rechtstipps vom anwalt.de-Redaktionsteam zum Arbeitsrecht.

Foto: ©iStockphoto.com/kemter

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Silbentrennung: Geheime Botschaft im Arbeitszeugnis? Arbeitszeugnisse werden immer wieder zum Streitthema – dabei geht es nicht nur um den Inhalt, sondern oft auch um die Form. Seit Einführung von PC, Textverarbei...
Weiterlesen...
Vorsicht Falle: Rechtliche Fallstricke bei der Mitarbeiterkommunikation mit WhatsApp 1 Milliarde Nutzer, 42 Milliarden Textnachrichten, 1,6 Milliarden Fotos und eine Viertelmilliarde Videos pro Tag. Mit über 35 Millionen Nutzern in Deutschland i...
Weiterlesen...
AGB und Arbeitsverträge: Sind denglische Begriffe in Verträgen erlaubt? Nicht jeder Mitarbeiter spricht eine Fremdsprache. Es stellt sich aber immer häufiger die Frage, ob eine Klausel in AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) eines ...
Weiterlesen...
Facebook: Kündigung des Arbeitsvertrags wegen eines „Auschwitz-Posts“ erlaubt? Posts in dem sozialen Netzwerk „Facebook“ waren in der Vergangenheit schon oft Gegenstand von Kündigungen. Nun traf es einen Zugbegleiter, der einen geschmacklo...
Weiterlesen...
Chefbeleidigung per SMS: Kündigung erlaubt? Nicht immer kommt man mit Kollegen oder Vorgesetzten gut klar. Wer aber ausfallend wird, riskiert unter Umständen seinen Arbeitsplatz. Hat man jedoch „nur“ eine...

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige

Im Themenfeld Arbeitsrecht hat sich in den letzten Jahren auch durch das Internet einiges geändert. Neue Fragen wurden aufgeworfen, die es ohne die Internet-Technologie nicht gab. Das Arbeitsrecht befasst sich mit den Rechten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen.

Typische Fragestellungen im Arbeitsrecht (Quelle: www.perwiss.de) in Bezug auf die neuen Medien sind bspw.: Wie das Internet am Arbeitsplatz genutzt werden darf oder in welcher Form eine Kündigung im Internetzeitalter zu erfolgen hat. Vor allem die Fragen, wer dafür haftet, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Dienst-Computer illegale Software installiert hat oder im Internet nicht im Sinne des Unternehmes aktiv ist, sind für alle Beteiligten eines Arbeitsverhältnisses von Bedeutung.

Informieren und Vorbeugen (durch Transparenz und klare Regeln) sind bei den rechtlichen Fragestellungen rund um das Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnisse in Unternehmen oberstes Gebot.

Lesen Sie im Spezial Personalwesen alle wichtigen Informationen über ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, die Personalbeschaffung per Headhunter sowie die Problematiken in Mitarbeitergesprächen und Hinweise zu Zielvereinbarungen mit den Mitarbeitern.

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support