Der Chef liest mit: Kündigung einer Schwangeren wegen negativem Facebook-Posting?

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Arbeitnehmer sollten mit negativen Äußerungen in sozialen Netzwerken zurückhalten sein. Im vorliegenden Fall ging es unter anderem um die Frage, ob einer schwangeren Arbeitnehmerin  wegen eines diffamierenden Postings über einen Kunden des Arbeitgebers über Facebook fristlos gekündigt werden darf.

Was ist geschehen?

Eine Arbeitnehmerin wurde von ihrem Arbeitgeber bei einer Firma eingesetzt, über die sie auf ihrem privaten Facebook-Account negative Äußerungen gepostet hatte.  Nachdem dies dem Arbeitgeber bekannt wurde, kündigte er der schwangeren Frau fristlos. Die nach dem Mutterschutzgesetz  zu dieser Kündigung notwendige Zustimmung erklärte der Regierungspräsident des Bezirks Mittelfranken, weil das Vertrauensverhältnis durch das Verhalten der Arbeitnehmerin zerstört worden sei. Deshalb könne dem Arbeitgeber eine weitere Zusammenarbeit nicht zugemutet werden.

Die Arbeitnehmerin wollte gegen diesen Bescheid der Behörde gerichtlich vorgehen und beantragte Prozesskostenhilfe. Der Antrag wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Ansbach abgelehnt. Dagegen legte die schwangere Frau mit Erfolg sofortige Beschwerde ein.

Entscheidung des Gerichts

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) urteilte mit Beschluss vom 29.02.2012 (Az.: 12 C 12.264), dass der Arbeitnehmerin Prozesskostenhilfe zusteht. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine ausnahmsweise Kündigung während der Schwangerschaft gem. § 9 Abs. 3 MuSchG lediglich bei besonders schweren Verstößen gegen arbeitsvertragliche Pflichten zulässig sei. Der Entscheidung zufolge seien die Voraussetzungen eines solchen gravierenden Verstoßes wahrscheinlich nicht gegeben. 

Das Gericht erklärte, dass es sich bei den negativen Äußerungen der Arbeitnehmerin nicht um Schmähkritik handelt, sondern diese noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst gewesen ist.  Daneben ist zu differenzieren, ob die Äußerungen über den „öffentlichen“ oder über den „privaten“ Facebook Mitgliedsbereich gepostet wurden. 

Fazit

Arbeitnehmer sollten mit negativen Äußerungen über ihren Arbeitgeber und insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook grundsätzlich vorsichtig sein. Auch wenn die Entscheidung zur Prozesskostenhilfe noch nichts über den Ausgang der eigentlichen Klage sagt, können unbedachte Äusserungen auf Facebook einen Kündigungsgrund darstellen.

Dies ist nicht der erste Fall, bei dem der Arbeitsplatz wegen eines unbedachten Post bei Facebook in Gefahr geraten ist, siehe "Ab zum Arzt und dann Kofferpacken“.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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