Befristete Arbeitsverträge: Kein Vertretungsfall – keine Befristung

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam, wenn die zu vertretende Stammkraft mit Sicherheit nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wird.

Stammkraft ist dauerhaft arbeitsunfähig

Eine Frau wurde als Vertretung für eine Stammkraft eingestellt, die an Diabetes erkrankt war und im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Arbeitsvertrag wurde daher mit dem Sachgrund der Vertretung nach § 14 I Nr. 3 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) befristet.

Nachdem die Stammkraft ihren Arbeitgeber über die Bewilligung einer Dauerrente wegen vollständiger Erwerbsminderung informiert hatte, vereinbarte der Arbeitgeber mit der Vertretung erneut einen befristeten Vertrag mit dem Sachgrund der Vertretung. Die Beschäftigte war jedoch der Ansicht, dass nun ein unbefristeter Vertrag geschlossen worden war und zog vor Gericht.

Arbeitsverhältnis besteht unbefristet fort

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern verneinte den Sachgrund der Vertretung. Damit gelte der Arbeitsvertrag nach § 16 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Immerhin liege eine Vertretung nur vor, wenn die Stammkraft vorübergehend ausfalle und für kurze Zeit ein Ersatz gebraucht werde. Stehe aber fest, dass die Stammkraft wegen Arbeitsunfähigkeit gar nicht mehr auf ihren Posten zurückkehre, könne von einer Vertretung nicht mehr die Rede sein, da die Stelle vielmehr neu besetzt werden müsse.

Bei der letzten Befristung war dem Arbeitgeber aufgrund der Vorlage des Rentenbescheids auch klar, dass die erkrankte Mitarbeiterin nicht mehr zur Arbeit kommen könne, sodass davon auszugehen sei, dass der Sachgrund der Vertretung nur vorgeschoben wurde. Da der Vertrag somit nicht wirksam befristet wurde, werde das Arbeitsverhältnis unbefristet fortgeführt.(LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 23.08.2011, Az.: 5 Sa 40/11) Sandra Voigt

Lesen Sie mehr Rechtstipps vom anwalt.de-Redaktionsteam zum Arbeitsrecht.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienst-Computers Liegt keine sog. exzessive Privatnutzung des Internets bzw. des Dienst-PCs vor, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zunächst abmahnen. Dies hat das Landesa...
Weiterlesen...
Account Manager: Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung Wer am Arbeitsplatz unbefugt Daten löscht, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Grundsätzlich gehören die nämlich dem Arbeitgeber. Dessen Nachweismöglichk...
Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung des Administrators wegen Einblick in fremde E-Mails Nachdem ein Systemadministrator sich unerlaubt  fremde E-Mails angesehen hatte, kündigte ihm sein Arbeitgeber fristlos. Das Landesarbeitsgericht München hatte n...
Weiterlesen...
Handwerkerbesuch, Arzttermin, Hochzeit, Beerdigung: Wofür muss mir der Chef freigeben? Ist ein Arbeitnehmer zeitlich begrenzt verhindert, steht ihm in bestimmten Fällen bezahlter Sonderurlaub zu. Arzttermine, Behördengänge, Hochzeiten: Wann genau ...
Weiterlesen...
Minusstunden: Darf der Chef Lohn einbehalten? Es gibt viele Dienstleistungen, die je nach Auftragslage oder Saison unterschiedlich gefragt sind.Die Frage ist dann, ob der Arbeitgeber bei Minusstunden auf de...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige

Im Themenfeld Arbeitsrecht hat sich in den letzten Jahren auch durch das Internet einiges geändert. Neue Fragen wurden aufgeworfen, die es ohne die Internet-Technologie nicht gab. Das Arbeitsrecht befasst sich mit den Rechten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen.

Typische Fragestellungen im Arbeitsrecht (Quelle: www.perwiss.de) in Bezug auf die neuen Medien sind bspw.: Wie das Internet am Arbeitsplatz genutzt werden darf oder in welcher Form eine Kündigung im Internetzeitalter zu erfolgen hat. Vor allem die Fragen, wer dafür haftet, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Dienst-Computer illegale Software installiert hat oder im Internet nicht im Sinne des Unternehmes aktiv ist, sind für alle Beteiligten eines Arbeitsverhältnisses von Bedeutung.

Informieren und Vorbeugen (durch Transparenz und klare Regeln) sind bei den rechtlichen Fragestellungen rund um das Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnisse in Unternehmen oberstes Gebot.

Lesen Sie im Spezial Personalwesen alle wichtigen Informationen über ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, die Personalbeschaffung per Headhunter sowie die Problematiken in Mitarbeitergesprächen und Hinweise zu Zielvereinbarungen mit den Mitarbeitern.

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support