Private Telefonate bei der Arbeit: außerordentliche Kündigung?

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Viele Arbeitnehmer kennen das: kurz zum Hörer greifen, um dem Mann schnell zu berichten, dass es heute Abend etwas später wird. Kann das wirklich ein Grund für eine „fristlose“ Kündigung sein?

Klare Regelungen

Existieren keine klaren Regelungen im Arbeitsvertrag, begibt man sich mit privaten Telefonaten arbeitsrechtlich auf dünnes Eis. Dass private Telefonate Grund für eine außerordentliche Kündigung sein können, ist sogar in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt. Allerdings kommt es immer auf den jeweiligen Einzelfall an.

Nur ordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschied im letzten Jahr (Az.: 13 TaBV 30/11), dass eine außerordentliche Kündigung unwirksam ist, wenn privat telefoniert wurde und diesbezügliche Anweisungen des Arbeitgebers nicht eindeutig sind. Die Vertragsverletzung des Arbeitnehmers ist dann nicht so gravierend, dass ein vollkommener Vertrauensverlust damit einhergeht. Ist nicht vollkommen klar, was erlaubt ist, rechtfertige das keine fristlose Kündigung. Das sei nur zulässig, wenn im Einzelfall die Verfehlung so erheblich wäre, dass ein Abwarten der Kündigungsfrist nicht zumutbar sei.

Außerordentliche Kündigung?

Einen solchen Fall entscheid das Verwaltungsgericht (VG) Mainz (Az.: 5 K 1390/09) und erachtete die fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds für rechtmäßig, das während der Arbeitszeit 0900-Nummern anrief und für die Inanspruchnahme von Kartenlegern Kosten in Höhe von 1500 Euro verursachte.

Auch die private Nutzung des Diensthandys kann zu einer außerordentlichen Kündigung führen, wenn die private Nutzung ausdrücklich untersagt ist. So urteilte das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG, Az.: 17 Sa 153/11). In einem vergleichbaren Fall kam es bereits in einem früheren Fall zum gleichen Ergebnis: Ein Außendienstmitarbeiter einer Bank verursachte innerhalb von 4 Monaten durch private Telefonate 1 700 Euro Kosten (Az.: 5 Sa 1299/04). Zwar waren für diesen Mitarbeiter private Gespräche in geringem Umfang gestattet, der geringe Umfang sei aber deutlich überschritten, was einen erheblichen Vertrauensmissbrauch darstellen würde. Die fristlose Kündigung sei gerechtfertigt, so das Gericht.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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