Betriebsrat: Anspruch auf Laptop trotz vorhandenem PC?

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Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, dass er einen Laptop zur Verfügung gestellt bekommt, obwohl er bereits über einen PC verfügt? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln beantwortet.

Laptop für Betriebsrat

In einem mittelständischen Unternehmen forderte der neunköpfige Betriebsrat einen Laptop vom Arbeitgeber. Dieser sei erforderlich, damit Übersichten im Betrieb vor Ort mit den Arbeitnehmern und außerhalb des Betriebsratsbüros besprochen werden können. Das Gerät sollte vorwiegend vom Betriebsratsvorsitzenden genutzt werden, der aufgrund vieler Auswärtstermine nur selten den PC im Büro nutzen und mit dem Laptop Arbeitnehmeranfragen rascher bearbeiten könnte.

Erforderliche Sachmittel

Laut § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber Informations- und Kommunikationstechnik im erforderlichen Umfang zur Verfügung stellt. Was erforderlich ist, kann der Betriebsrat selbst bestimmen, da er seine Geschäfte unabhängig vom Arbeitgeber ausübt. Allerdings darf er es damit auch nicht übertreiben und muss auf Belange des Arbeitgebers Rücksicht nehmen, etwa was Kosten angeht.

Angemessene Ausstattung

Jedenfalls darf der Betriebsrat zumindest fordern, dass er mit den Kommunikationsmitteln ausgestattet wird, mit denen die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer im Unternehmen ausgestattet sind. Im vorliegenden Fall argumentierte der Betriebsrat, dass in der Verwaltung seines Unternehmens überwiegend mit Laptops gearbeitet wird. Darüber hinaus hatte der Betrieb über 200 Mitarbeiter, sodass die Anschaffung auch wirtschaftlich angemessen sei. Dem schlossen sich auch die Arbeitsrichter an und sprachen dem Betriebsrat einen Laptop zu. (LAG Köln, Beschluss v. 13.12.2011, Az.: 11 TaBV 59/11)

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