Verwendung von Google Maps: Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Der Arbeitgeber ist berechtigt, mithilfe von Google Maps Reisekostenabrechnungen zu überprüfen. Der Betriebsrat hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht, entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu überwachen, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Hintergrund dieser Regelung ist das verfassungsrechtliche Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers. Mit der gesetzlichen Regelung im BetrVG soll sichergestellt sein, dass Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers in diesem Zusammenhang durch Verwendung technischer Kontrolleinrichtungen nur dann zulässig sind, wenn der Betriebsrat darüber gleichberechtigt mitbestimmt hat.

Überwachung des Arbeitnehmers

Voraussetzung für ein solches Mitbestimmungsrecht ist aber, dass die technische Einrichtung dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu überwachen. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg ist das aber nicht der Fall, wenn Google Maps lediglich zur Feststellung von Entfernungen genutzt wird. Mit dem erzielten Ergebnis allein lassen sich noch keine Rückschlüsse auf Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers ziehen. Erst durch den Abgleich mit den vom Arbeitnehmer angegebenen Fahrdaten mit menschlichem Zutun kann eine Überwachung oder Kontrolle erzielt werden.

Technische Hilfsmittel ohne Kontrollcharakter

Weitere Beispiele für solche technischen Hilfsmittel, die mangels Überwachungs- und Kontrollfunktion nicht unter das Mitbestimmungsgericht von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVBG fallen, sind nach Ansicht der Richter: Taschenrechner, Zinsrechner, Währungsrechner, Übersetzungsprogramme etc. (LAG Hamburg, Urteil v. 02.05.2012, Az.: H 6 TaBV 103/11).

Anzeige

Lesen Sie mehr Rechtstipps vom anwalt.de-Redaktionsteam zum Arbeitsrecht.

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

Im Themenfeld Arbeitsrecht hat sich in den letzten Jahren auch durch das Internet einiges geändert. Neue Fragen wurden aufgeworfen, die es ohne die Internet-Technologie nicht gab. Das Arbeitsrecht befasst sich mit den Rechten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen.

Typische Fragestellungen im Arbeitsrecht (Quelle: www.perwiss.de) in Bezug auf die neuen Medien sind bspw.: Wie das Internet am Arbeitsplatz genutzt werden darf oder in welcher Form eine Kündigung im Internetzeitalter zu erfolgen hat. Vor allem die Fragen, wer dafür haftet, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Dienst-Computer illegale Software installiert hat oder im Internet nicht im Sinne des Unternehmes aktiv ist, sind für alle Beteiligten eines Arbeitsverhältnisses von Bedeutung.

Informieren und Vorbeugen (durch Transparenz und klare Regeln) sind bei den rechtlichen Fragestellungen rund um das Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnisse in Unternehmen oberstes Gebot.

Lesen Sie im Spezial Personalwesen alle wichtigen Informationen über ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, die Personalbeschaffung per Headhunter sowie die Problematiken in Mitarbeitergesprächen und Hinweise zu Zielvereinbarungen mit den Mitarbeitern.

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×
Hier sichern Sie sich Ihren Wissensvorsprung

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.