Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Pornos während der Arbeitszeit?

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Der Arbeitgeber will in aller Regel, dass seine Arbeitnehmer gewissenhaft ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommen. Hierzu kommt es oft vor, dass ein Verbot der privaten Internetnutzung ausgesprochen wird. Ob der Verstoß hiergegen eine Kündigung rechtfertigt, hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

Was ist passiert?

Ein Arbeitnehmer, der seit 15 Jahren bei einer bayerischen Bausparkasse als leitender Angestellter beschäftigt war, erhielt eine fristlose Kündigung. Die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgte, weil festgestellt wurde, dass zwischen Oktober und November 2006 über den dienstlichen PC des Mannes mehrere Pornofilme aus dem Internet heruntergeladen wurden.

Bereits im Jahr 2002 teilte der Arbeitgeber in einem Rundschreiben mit, dass die private Nutzung von Internet, Intranet und E-Mails generell untersagt ist. Wird gegen diese Vorgabe auch nur einmalig verstoßen, so kündigte der Arbeitgeber bereits zum damaligen Zeitpunkt arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen und eine Kündigung an.

Als der leitende Angestellte mit den Vorwürfen konfrontiert wurde, gestand er das Herunterladen der Pornofilme ein. Allerdings erfolgte seiner Ansicht nach das Herunterladen nicht während der Arbeitszeit, sondern während der Entspannungs- und Erholungspause, weswegen die Kündigung als unverhältnismäßig anzusehen sei. Vielmehr hätte zunächst eine Abmahnung erfolgen müssen. Daher beschritt er den Rechtsweg und erhob Kündigungsschutzklage.

Der Arbeitgeber hingegen sah die Kündigung für wirksam an. Nur für den Fall, dass die Kündigung für unwirksam erklärt werden würde, beantragte der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

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Entscheidung des Gerichts

Bereits die Vorinstanzen stuften die Kündigung für unwirksam ein. Mit Urteil von Mitte April entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.04.2012 – Az.: 2 AZR 186/11) ebenfalls, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist.

Nach der Entscheidung der Erfurter Richter führt das Betrachten eines Pornofilms während der Arbeitszeit nicht zwangsläufig zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers. Vielmehr ist es nach Ansicht des Gerichts im Einzelfall ausreichend, eine Abmahnung auszusprechen.

Da der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprach, muss ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegen. Dies haben die Richter vorliegend jedoch nicht annehmen können. Der Arbeitgeber hat nicht nachweisen können, dass die Pornofilme während der Arbeitszeit heruntergeladen wurden. Lediglich die Tatsache, dass das Internet gegen das ausdrückliche private Nutzungsverbot genutzt wurde und die Gefahr bestand, dass durch das Herunterladen der Filme Viren auf den Dienst-PC gelangen, waren für das BAG kündigungsrelevant. Da aber kein Schaden eingetreten war, hätte eine Abmahnung ausgereicht, um eine wiederholte Begehung zu vermeiden, so die Richter.

Zwar wurde die fristlose Kündigung als unwirksam anzusehen. Im Ergebnis verlor der Arbeitnehmer dennoch seinen Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber ließ das Arbeitsverhältnis des Angestellten wegen seiner leitenden Tätigkeit gegen Abfindungszahlung wirksam gem. § 14 KSchG auflösen, ohne hierfür eine nähere Begründung geben zu müssen.

Fazit

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes gegen ein Nutzungsverbots des Internets ist nicht zwangsläufig wirksam. Vielmehr hat stets eine Betrachtung am Einzelfall zu erfolgen. Unter anderem weil der Arbeitgeber nicht nachweisen konnte, dass die Nutzung des Internets während der Arbeitszeit erfolgte, war die Kündigung nicht erfolgreich.

Dass es stets auf eine Betrachtung am Einzelfall ankommt, zeigt ein anderer Fall des Landesarbeitsgerichts Niedersachen, in welchem dieses davon ausging, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zulässig sein kann. 

Ob der Arbeitgeber private Chatprotokolle im Rahmen eines Kündigungsprozesses verwerten darf, hatte erst vor kurzem das LAG Hamm zu entscheiden. 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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