Betriebsrat: Anspruch auf unpersonalisierten Internetzugang?

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Ein Betriebsrat muss keinen Internetzugang hinnehmen, der die Feststellung ermöglicht, wer von seinen Mitgliedern welche Informationen abgerufen hat. Dem können allenfalls wichtige Interessen entgegenstehen. Datenschutzrechtliche Gründe sind in dieser Hinsicht jedoch Sache des Betriebsrats.

Darf das Surfverhalten des Betriebsrats protokolliert werden?

Zur Arbeit eines Betriebsrats gehört heute die Nutzung des Internets. Diesbezüglich verlangte ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen jedoch, dass sich Arbeitnehmer an vorhandenen Unternehmensrechnern persönlich mit Vor- und Nachnamen anmelden mussten. Die insoweit personalisierte Internetnutzung wurde zudem protokolliert. So war es möglich, später festzustellen, wer zu einer bestimmten Zeit welche Inhalte im Internet abgerufen hatte. Aufgrund regelmäßiger Auswertungen wurde außerdem der aktivste Surfer oder Download-Benutzer ermittelt.

Geregelt war dies zusammen mit anderen Vorschriften in einer speziellen Gesamtbetriebsvereinbarung. Dagegen wehrte sich der Betriebsrat in einer der Unternehmensfilialen. Er verlangte für seine Arbeit einen generellen Zugang unter einem gemeinsamen Account. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab ihm recht.

Anspruch folgt aus dem Betriebsverfassungsgesetz

Demnach besteht ein Anspruch eines Betriebsrats auf einen unpersonalisierten Internetzugang gegenüber dem Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Dieser bestimmt, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat unter anderem für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen muss. Dazu gehört insbesondere das Internet. Die Gefahr einer Arbeitsbehinderung durch Kontrollmöglichkeiten muss der Betriebsrat nicht hinnehmen. Ein Anspruch des Arbeitgebers, die Nutzung individuell nachzuvollziehen, besteht somit nur in besonderen Fällen, wie etwa bei einem drohenden Missbrauch. Dafür müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

Der Datenschutz bildet hingegen keinen Ablehnungsgrund. Denn seine Einhaltung ist Sache des Betriebsrats, insofern personenbezogene Daten auf den Computern automatisiert genutzt oder verarbeitet werden. Ob im Übrigen die Gesamtbetriebsvereinbarung § 40 Abs. 2 BetrVG einschränken konnte, ließ das BAG zwar offen, bezweifelte dies jedoch. Ihrem Inhalt nach war sie jedenfalls nicht auf den konkreten Fall anwendbar. (BAG, Beschluss v. 18.07.2012, Az.: 7 ABR 23/11)

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