Arbeitsrecht: Ist ein Streikaufruf über den E-Mail-Account des Betriebsrats erlaubt?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Damit der Arbeitgeber während eines Arbeitskampfes nicht zu vielen Gegnern gegenübersteht, muss der Betriebsrat hier neutral bleiben. Das bedeutet, dass Betriebsratsmitglieder weder zum Streik aufrufen noch einen Streik durchführen dürfen. Doch gilt diese Regel auch, wenn der Betreibsrat den Streikaufruf der Gewerkschaft lediglich per Mail an die Beschäftigten weiterleiten?

Streikaufruf per Mail weitergeleitet

Ein Arbeitgeber führte mit einer Gewerkschaft Tarifverhandlungen. Letztere rief in diesem Zusammenhang per E-Mail zum Streik auf. Ein Betriebsratsmitglied leitete die E-Mail an alle Beschäftigten des Unternehmens weiter. Der Arbeitgeber verlangte daraufhin, dass die E-Mail-Accounts, die nur zum Zweck der Betriebsratstätigkeit eingerichtet wurden, nicht für derartige Vorhaben missbraucht werden. Hinzu komme, dass das Betriebsratsmitglied in der E-Mail auch noch Telefonnummern angegeben hat, die ebenfalls nur für die Betriebsratstätigkeit vergeben worden waren. Das Betriebsratsmitglied und der Betriebsratsvorsitzende fühlten sich jedoch im Recht, sodass der Streit vor Gericht endete.

Mitglieder haben Friedenspflicht verletzt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschied: Die Betriebsratsmitglieder dürfen ihren E-Mail-Account und den Telefonanschluss nicht dazu verwenden, die Arbeitnehmer zum Streik zu bewegen. Schließlich hat der Arbeitgeber diese sog. Sachmittel nach § 40 II BetrVG nur deshalb zur Verfügung gestellt, damit die Mitglieder ihre Betriebsratstätigkeit vernünftig ausüben können. Hierbei müssen die Betriebsratsmitglieder aber neutral bleiben, sich dem Arbeitskampf also vollständig enthalten.

Fazit:

Damit ist es für den Betriebsrat unzulässig, sowohl direkt zum Streik aufzurufen als auch die Sachmittel für einen Streikaufruf oder die Durchführung eines Streiks zu missbrauchen. (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 31.01.2012, Az.: 7 TaBV 1733/11).

Lesen Sie mehr Rechtstipps vom anwalt.de-Redaktionsteam zum Arbeitsrecht.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Darf der Arbeitnehmer wegen einer HIV-Infektion gekündigt werden? Arbeitgeber müssen bei Kündigungen immer darauf achten, dass die dafür ins Feld geführten Gründe gegenüber dem Arbeitnehmer nicht diskriminierend sind. Das Bu...
Weiterlesen...
Soziale Netzwerke: Facebookverbot für Lehrer? Neben Schülern nutzen vermehrt auch Lehrer Kommunikationsmedien wie Facebook, Twitter oder StudiVZ, um etwa Lerngruppen online einzurichten oder Termine zu ve...
Weiterlesen...
BAG: Ist die Überwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber erlaubt? Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht (BAG), entschied jüngst, dass ein Arbeitgeber dann rechtswidrig handelt, wenn er seinen Arbeitne...
Weiterlesen...
Arbeitnehmer tracken: Wo sind die Grenzen der Überwachung? Heimliches Orten ist mit aktueller Technik längst keine Sache von Geheimdiensten mehr. Ein einfaches Handy und einer der zahlreichen Trackinganbieter im Netz ...
Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Darf der Chef private Chatprotokolle verwerten? Die private E-Mail- und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ist häufig ein Thema für Gerichtsentscheidungen. In dem vom Landesarbeitsgerichts Hamm zugrunde liege...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

Im Themenfeld Arbeitsrecht hat sich in den letzten Jahren auch durch das Internet einiges geändert. Neue Fragen wurden aufgeworfen, die es ohne die Internet-Technologie nicht gab. Das Arbeitsrecht befasst sich mit den Rechten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen.

Typische Fragestellungen im Arbeitsrecht (Quelle: www.perwiss.de) in Bezug auf die neuen Medien sind bspw.: Wie das Internet am Arbeitsplatz genutzt werden darf oder in welcher Form eine Kündigung im Internetzeitalter zu erfolgen hat. Vor allem die Fragen, wer dafür haftet, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Dienst-Computer illegale Software installiert hat oder im Internet nicht im Sinne des Unternehmes aktiv ist, sind für alle Beteiligten eines Arbeitsverhältnisses von Bedeutung.

Informieren und Vorbeugen (durch Transparenz und klare Regeln) sind bei den rechtlichen Fragestellungen rund um das Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnisse in Unternehmen oberstes Gebot.

Lesen Sie im Spezial Personalwesen alle wichtigen Informationen über ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, die Personalbeschaffung per Headhunter sowie die Problematiken in Mitarbeitergesprächen und Hinweise zu Zielvereinbarungen mit den Mitarbeitern.

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details