Arbeitsrecht: Ist ein Streikaufruf über den E-Mail-Account des Betriebsrats erlaubt?

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Damit der Arbeitgeber während eines Arbeitskampfes nicht zu vielen Gegnern gegenübersteht, muss der Betriebsrat hier neutral bleiben. Das bedeutet, dass Betriebsratsmitglieder weder zum Streik aufrufen noch einen Streik durchführen dürfen. Doch gilt diese Regel auch, wenn der Betreibsrat den Streikaufruf der Gewerkschaft lediglich per Mail an die Beschäftigten weiterleiten?

Streikaufruf per Mail weitergeleitet

Ein Arbeitgeber führte mit einer Gewerkschaft Tarifverhandlungen. Letztere rief in diesem Zusammenhang per E-Mail zum Streik auf. Ein Betriebsratsmitglied leitete die E-Mail an alle Beschäftigten des Unternehmens weiter. Der Arbeitgeber verlangte daraufhin, dass die E-Mail-Accounts, die nur zum Zweck der Betriebsratstätigkeit eingerichtet wurden, nicht für derartige Vorhaben missbraucht werden. Hinzu komme, dass das Betriebsratsmitglied in der E-Mail auch noch Telefonnummern angegeben hat, die ebenfalls nur für die Betriebsratstätigkeit vergeben worden waren. Das Betriebsratsmitglied und der Betriebsratsvorsitzende fühlten sich jedoch im Recht, sodass der Streit vor Gericht endete.

Mitglieder haben Friedenspflicht verletzt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschied: Die Betriebsratsmitglieder dürfen ihren E-Mail-Account und den Telefonanschluss nicht dazu verwenden, die Arbeitnehmer zum Streik zu bewegen. Schließlich hat der Arbeitgeber diese sog. Sachmittel nach § 40 II BetrVG nur deshalb zur Verfügung gestellt, damit die Mitglieder ihre Betriebsratstätigkeit vernünftig ausüben können. Hierbei müssen die Betriebsratsmitglieder aber neutral bleiben, sich dem Arbeitskampf also vollständig enthalten.

Fazit:

Damit ist es für den Betriebsrat unzulässig, sowohl direkt zum Streik aufzurufen als auch die Sachmittel für einen Streikaufruf oder die Durchführung eines Streiks zu missbrauchen. (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 31.01.2012, Az.: 7 TaBV 1733/11).

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