Arbeitsrecht: Darf man dem Datenschutzbeauftragten einfach kündigen?

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Nicht nur Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Auch die Kündigung betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist in bestimmten Fällen nicht einfach möglich. Sicherer ist, neben der bloßen Kündigung auch die Bestellung zu widerrufen.

Datenschutzbeauftragtem kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden

Im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) finden sich nicht nur Paragrafen zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Paragraf 4f BDSG enthält seit 2009 auch eine besondere Kündigungsschutzregelung. Der gilt für interne Datenschutzbeauftragte mit einem Arbeitsvertrag, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zu bestellen sind. Ihr Arbeitsverhältnis ist unkündbar, soweit Tatsachen nicht die Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist rechtfertigen. Das heißt, eine fristlose Kündigung bleibt möglich. Eine ordentliche Kündigung scheidet aber – von wirtschaftlichen Extremsituationen mal abgesehen – aus.

Dieser gesetzliche Kündigungsschutz hält im Übrigen noch ein Jahr nach der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten an. Ob diese aus wichtigem Grund geschah oder aufgrund persönlichen Verzichts, spielt keine Rolle. Der Schutz soll so weitgehend den Einfluss auf die Arbeit des Beauftragten mittels Kündigungsdrohungen verhindern.

Vertrag und Bestellung sind unlösbar verknüpft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht in der Bestellung eines Mitarbeiters zum Datenschutzbeauftragten eine Änderung des Arbeitsvertrags. Für den Widerruf der Bestellung fordert das BAG daher die gleichzeitige teilweise Kündigung des Arbeitsvertrags. Denn Vertrag und Bestellung seien soweit unlösbar verknüpft. Da das Datenschutzgesetz Abberufung und Kündigung jedoch trennt, wird diese Sichtweise kritisiert. Doch bislang ist noch keine andere Rechtsprechung des obersten Arbeitsgerichts bekannt. Für Arbeitgeber ist es daher besser, Änderungskündigung und Widerruf bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auszusprechen.

Kündigung nicht ohne Widerruf

Das gilt auch bei einer vollständigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Ohne gesonderten zeitnahen Widerruf bleibt die nicht mehr beschäftigte Person sonst weiterhin Datenschutzbeauftragter. Den Widerruf später nachzuholen, kann dabei zu spät sein. Denn wie bei der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund muss dieser spätestens zwei Wochen nach der Kenntnis vom Grund erfolgen. Arbeitgeber sollten daher auch hier auf Kündigung und Widerruf achten, sofern ein wichtiger Grund vorliegt.

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