Datenschutz: Darf der Betriebsrat die elektronische Personalakten einsehen?

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Personalakten werden zunehmend elektronisch geführt. Betriebsräte bedürfen jedoch zum Einblick der Zustimmung der jeweiligen Arbeitnehmer. Andernfalls droht ihnen zumindest der Verlust des Amtes.

Personalakten und Datenschutz

Personalakten unterliegen, weil sie personenbezogene Daten enthalten, dem Datenschutz. Der dient letztlich wiederum dem Schutz des Persönlichkeitsrechts der einzelnen Arbeitnehmer. An die entsprechenden Regeln im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat sich daher auch der Betriebsrat zu halten. Schließlich ist es seine Aufgabe, über die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze zu wachen.

Datenschutzregeln verpflichten auch Betriebsrat

Was es heißt, sich nicht daran zu halten, bekam der langjährige Betriebsratsvorsitzende eines Unfallkrankenhauses zu spüren. Dieser hatte in über 200 Fällen von sich aus Einblicke in das elektronische Personalinformationssystem genommen. Das notwendige Passwort hatte er vom Arbeitgeber bei der damaligen Systemeinführung bekommen, um sich davon ein Bild machen zu können. Eine längere Nutzung war damit jedoch nicht gestattet. Zudem war dem Betriebsratsmitglied eine unbefugte Nutzung personenbezogener Daten arbeitsvertraglich untersagt. Dies führte, als die heimlichen Einsichtnahmen publik wurden, zur Frage, ob neben der Abberufung als Betriebsrat auch eine fristlose Kündigung im Raum stand.

Unterrichtungsanspruch eng begrenzt

Über den Fall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Rahmen einer Beschwerde über den erfolgten arbeitsgerichtlichen Ausschluss des Betriebsratsmitglieds zu entscheiden. Dieser war erfolgt, nachdem der Betriebsrat der Abberufung des Betroffenen nach vorherigem Antrag des Arbeitgebers nicht zugestimmt hatte. Die gleichzeitig erfolgte fristlose Kündigung hielt das LAG jedoch für unbegründet. Denn der ehemalige Betriebsrat hatte weit überwiegend gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen statt gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Schließlich war er seit 2005 von seiner Arbeit freigestellt und der Arbeitgeber hatte mit dem jahrelang unveränderten Passwort selbst seinen Beitrag zu den Vorfällen geleistet.

Das Vertrauen in seine Betriebsratsstellung war aber wegen des festgestellten groben Amtspflichtverstoßes zerstört – die Abberufung somit begründet. Einer Beschäftigung als normaler Arbeitnehmer stand diese jedoch nicht entgegen. Der Unterrichtungsanspruch und damit Einblick in die Personalakte des Betriebsrats ist im Übrigen nur zur Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen der erforderlichen Angaben gestattet. Die Entscheidung trifft darüber hinaus nicht er selbst, sondern im Streitfall das Arbeitsgericht. (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 12.11.2012, Az.: 17 TaBV 1318/12)

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