E-Commerce: Abmahnungen wegen „Garantie“ bei eBay

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Immer wieder müssen sich Gerichte mit Problemen rund um Garantie-Versprechen beschäftigen. Diese bieten oft Anlass zum Streit. Jüngst musst das Oberlandesgericht Hamm entscheiden, ob Garantiebedingungen bei Angeboten im Internetauktionshaus eBay vollständig umschrieben werden müssen.

eBay-Angebot wirbt mit fünfjähriger Garantie

Ein Händler, welcher im Internet Haushaltsgeräte vertreibt, bot auf eBay einen Staubsauger mit der Option „Sofort-Kaufen“ an. Dem Angebot lagen fünf Bilder zugrunde. Dabei zeigte das dritte Bild die Zahl „5“ an. Unter Bild befand sich die Aussage, dass „5 Jahre Garantie“ bestünden. In der Werbung sah ein Konkurrent einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Er brachte vor, dass das Angebot eine Garantieerklärung enthalte, diese aber nicht alle nach dem Gesetz erforderlichen Angaben umfasse und daher unzulässig sei. Der Konkurrent mahnte daher den Internethändler ab. Dieser gab zwar die mit der Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung ab aber weigerte sich die aufgrund der Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu begleichen.

Der Händler brachte vor, dass er ausschließlich mit einer Garantie geworben, eine solche aber nicht abgegeben habe. Er war der Ansicht, dass aus dem Produktangebot nicht hervorgehe, dass er zugleich verbindlich eine Garantie für den Staubsauger übernehmen wolle. Bei der Garantie handele es sich ausschließlich um eine Herstellergarantie und nicht um die des Händlers. Aufgrund dessen sah der Händler nicht ein, die Anwaltskosten zu erstatten. Daraufhin klagte der Konkurrent. Das Landgericht Bochum sah den Zahlungsanspruch gegen den betroffenen Händlers als begründet an. Dagegen wandte sich nun der Händler in der Berufung an das Oberlandesgericht Hamm.

Angaben des Händlers stellen Garantieerklärung dar

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 14. Februar 2013, Az.: 4 U 182/12) bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Die Richter stellten fest, dass es sich bei der Angabe des Händlers entgegen seiner Auffassung um eine Garantieerklärung und nicht etwa bloß um eine Garantiewerbung handele. Eine Garantiewerbung sei nur dann anzunehmen, wenn der Händler auf seiner eigenen Internetseite potentielle Käufer dazu einlädt, ein Angebot auf die beworbene Ware zu machen. Ein solcher Fall liege aber nach Ansicht des Oberlandesgericht nicht vor. Vielmehr stelle bereits das Einstellen des Angebots bei eBay ein verbindliches Verkaufsangebot des Händlers dar, was insbesondere dadurch verdeutlicht werde, dass der Käufer das Angebot allein durch das Anklicken des „Sofort-Kaufen“-Buttons annehmen könne. Dies entspricht auch den aktuellen Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Die Aussage „ 5 Jahre Garantie“ sei für den Kunden so zu verstehen, dass mit dem Verkauf des Produkts zudem eine fünfjährige Garantie durch den Verkäufer übernommen werden. Aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen beworbenem Produkt und Garantie sei von einer Garantierklärung auszugehen. Der angesprochene Käuferkreis ginge nicht davon aus, dass sich dieses einheitliche Geschehen „Kauf mit Garantie“ in „Kauf“ und „Ankündigung eines noch abzuschließenden Garantievertrags“ aufspalte. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Angaben zu der Garantie, sei die Abmahnung des Konkurrenten berechtigt gewesen. Daher musste der Beklagte auch die für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten übernehmen.

Fazit:

Bei der Werbung mit einer "Garantie" ist Vorsicht geboten. So müssen Händler stets darauf achten, eine Formulierung zu wählen, die nicht auf verbindliches Garantieangebot hindeutet. Will der Händler tatsächlich eine echte Garantie übernehmen, muss er alle dafür nötigen gesetzlichen Vorgaben in das Angebot aufnehmen, meist im Rahmen von Garantiebedingungen.

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