Arbeitsrecht: Kündigung wegen eines Totenkopf-Fotos auf Facebook?

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Das soziale Netzwerk „Facebook“ dient vielen Arbeitgebern dazu, ihre Angestellten zu überwachen. Doch darf einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, weil dieser ein Totenkopf-Foto hochgeladen hat? Mit diesem Problem hatte sich das Arbeitsgericht Hamburg zu befassen.

Polizist stellte Foto eines Totenkopfs bei Facebook ein

Der betroffene Arbeitnehmer war ein Hamburger Polizist. Zum Verhängnis wurde ihm, dass er auf seiner Facebook Seite ein Bild eines Totenschädels samt Polizeimütze hoch lud. Das Foto entstand während seines Dienstes im Postencontainer vor einer jüdischen Schule. Zu seinen Aufgaben zählte es, die Schule zu schützen. In der Folgezeit nahm sein Arbeitgeber von dem Bild Kenntnis. Daraufhin wurde der Polizist fristlos entlassen. Zur Begründung wurde angeführt, dass eine rechtsradikale Gesinnung im Polizeidienst nicht geduldet werde. Die Stadt Hamburg (der Arbeitgeber des Polizisten) hielt das Bild für eine Anspielung auf die Zeit des Nationalsozialismus, insbesondere auf die SS-Totenkopfverbände.

Der Polizist hielt die fristlose Kündigung für unberechtigt. Das Foto sei nur ein Scherz gewesen und keines Falls als ein Symbol der SS-Totenkopfverbände zu verstehen. Er räumt zwar ein, dass das Foto durchaus anstößig sein könnte und entschuldigte sich bei der Jüdischen Gemeinde. Eine fristlose Entlassung rechtfertige sein Verhalten allerdings nicht. Aufgrund dessen zog der Polizist vor das Arbeitsgericht Hamburg, um festzustellen zu lassen, dass die Kündigung unwirksam sei. Das Arbeitsgericht hat jüngst sein Urteil gefällt.

Fristlose Kündigung war nicht rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 18. September 2013, Az. 27 Ca 207/13) gab der Klage des Polizisten statt. Die Kündigung sei unwirksam. Für eine rechtmäßige fristlose Kündigung habe der Arbeitgeber einen wichtigen Grund vorzubringen. Dieser Anforderung sei die Stadt Hamburg vorliegend aber nicht nachgekommen. Der Arbeitgeber habe nicht ausreichend nachweisen können, dass der Polizist das Bild mit einer rechtsradikalen Gesinnung aufgenommen habe. Das Bild eines Totenschädels sei zudem nicht per se als Ausdruck einer solchen Gesinnung anzusehen. So tauche der Totenschädel auch in anderen Zusammenhängen auf, etwa als Emblem eines Fußballvereins. Ebenso sei ein Zusammenhang zwischen Bild und der Schule im Hintergrund nicht ersichtlich. Die Kündigung wurde daher vom Arbeitsgericht Hamburg für unwirksam erklärt.

Fazit:

Posts von Arbeitnehmern auf Facebook sollten mit Bedacht getätigt werden. Insbesondere beleidigende Posts gegenüber dem Arbeitgeber sind tunlichst zu vermeiden. Die Stadt Hamburg überlegt derzeit in Berufung zu gehen. Angeblich sei der Polizist schon in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Umgang mit ausländischen Mitbürgern negativ aufgefallen.

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