Facebook: Ist eine fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Chefs erlaubt?

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Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber auf Facebook beleidigen. Doch rechtfertigt ein solches Verhalten eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Hessen beantwortet.

Arbeitgeber wird als „asozial“ bezeichnet

Der Streitfall beruhte auf einem Tarifstreit zwischen einem Mediengestalter und seinem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer war bereits seit 28 Jahren in dem Betrieb beschäftigt und schwerbehindert. Er schrieb in einer öffentlichen Facebook-Gruppe folgenden Beitrag:

„ich kotze gleich … so asoziale Gesellschafter gibt’s wohl kaum ein 2tes Mal: Wieviele Lügen, sowie Gehälter bei Neulingen, welche vor dem Gesetzt als „Sittenwidrig“ gelten, soll es noch geben“

In der Folgezeit erlangte der Arbeitgeber von dem Eintrag Kenntnis. Er kündigte dem Mediengestalter daraufhin fristlos. Zur Sicherheit sprach er auch eine ordentliche Kündigung aus. Mit der Kündigung war der Arbeitnehmer nicht einverstanden und klagte gegen das Verhalten des Arbeitgebers. Zunächst war das Arbeitsgericht Kassel mit dem Fall betraut, welches die Bedenken des Mediengestalters teilte und der Klage stattgab. Der Arbeitgeber ging dann in Berufung. Das Landesarbeitsgericht Hessen musste sich nun mit dem Fall beschäftigen.

Gericht: Die Kündigung hätte nicht erfolgen dürfen

Das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil vom 28. Januar 2013, Az. 21 Sa 715/12) bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Einleitend stellten die Richter zunächst aber klar, dass in dem Facebook-Beitrag eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers zu sehen sei. Die Bezeichnung „asozial“ werte ihn in seinem sozialen Geltungsanspruch herab. Das Gericht stellte weiterhin fest, dass eine solche grobe Beleidigung grundsätzlich auch einen wichtigen Grund darstelle, welcher eine fristlose Kündigung rechtfertige.

Die Kündigung war im vorliegenden Fall dennoch nicht zulässig. Der Mediengestalter könne sich zwar nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, da Beleidigungen hiervon nicht gedeckt sind. Allerdings müsse bei einer Kündigung immer eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und den des Arbeitnehmers erfolgen. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Interesse des Mediengestalters überwiege. Dabei spiele der Erhalt des Arbeitsplatzes, die lange Beschäftigungszeit von 28 Jahren sowie die Schwerbehinderung eine entscheidende Rolle. Die Kündigung war daher nicht gerechtfertigt.

Fazit:

Beleidigungen des Arbeitgebers auf Facebook rechtfertigen grundsätzlich eine fristlose Kündigung. Dennoch sind immer auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Das Urteil ist jedoch mit Vorsicht zu genießen. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat eine Einzelfallrechtsprechung vorgenommen, die nicht ohne Weiteres auf andere Fälle übertragen werden kann.

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