Datenschutz im Job: Ist die Totalüberwachung im Firmenfahrzeug erlaubt?

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Datenschutz spielt nicht nur im Internet eine wichtige Rolle. Auch Autos sammeln dank moderner Technik mehr und mehr persönliche Daten über das Fahrverhalten. Etwas, das auch Unternehmen interessiert. So haben viele Firmenfahrzeuge Unfalldatenspeicher an Bord. Doch wo liegen die Grenzen dieser Überwachung?

Spion im Dienstwagen?

Viele, die beruflich bedingt viel Zeit auf der Straße verbringen, haben bereits von Gesetzes wegen einen ständigen Beobachter als Beifahrer. So gehören bereits seit Mai 2006 digitale Fahrtenschreiber zur Pflichtausstattung neuer Lkws und Busse. Diese erfassen Geschwindigkeit, zurückgelegte Strecke sowie Lenk- und Ruhezeiten. Für andere Fahrzeuge besteht noch keine vergleichbare Pflicht. Dennoch gilt bereits jetzt: Wer Taxifahrer ist oder ein Polizeiauto bzw. Rettungsfahrzeug führt, transportiert oft einen Unfalldatenspeicher durch die Gegend. Ebenso statten viele Unternehmen die Fahrzeuge ihrer Fuhrparks mit einer solchen Black Box aus.

Rechtlich betrachtet zeichnen diese Geräte ständig personenbezogene Daten auf, die bei einem Unfall zudem dauerhaft gespeichert werden. Arbeitgeber, auf deren Veranlassung dies geschieht, haben sich daher ans Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu halten. Das BDSG eröffnet Arbeitgebern dabei einen Einsatz solcher Datenspeicher in bestimmten Grenzen. Denn § 28 BDSG erlaubt das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln von Daten zu Geschäftszwecken bei Wahrung berechtigter Interessen, sofern dieses das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Diese Vorgabe dürfte erfüllt sein, wenn der Unfalldatenspeicher ausschließlich zum Beweis nach einem Unfall dient. Denn die Gefahr von Unfällen liegt gerade bei im Außendienst eingesetzten Fahrzeugen höher. Unternehmen haben in solchen Fällen daher ein berechtigtes Interesse an Informationen zum Unfallhergang.

Kein Einsatz zur Kontrolle des Aufenthaltsorts

Was allerdings nicht geht, ist Fahrzeuge und damit auch Arbeitnehmer generell zu überwachen. Denn einer solchen Praxis steht das Persönlichkeitsrecht entgegen. Mitarbeiter etwa mittels GPS oder Mobilfunk zu orten, ist selbst dann verboten, wenn diese in eine solche Praxis einwilligen. Dass das allenfalls erlaubt sein kann, wenn Beschäftigte ohne Risiko die Überwachung jederzeit ausschalten können, bleibt vermutlich eine bloß theoretische Ausnahme. Schließlich verfolgen Arbeitgeber damit gerade das Ziel, jederzeit zu wissen, wo sich jemand gerade befindet. Im Übrigen kann eine solche Kontrolle höchstens in engen Grenzen zulässig sein. Nämlich dann, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Beschäftigte während ihrer Arbeit erhebliche Straftaten begehen. Aber selbst dann bleibt der Privatbereich tabu.

Unfalldatenspeicherpflicht ab 2015

Ab Oktober 2015 sollen auch alle Neuwagen über Systeme verfügen, die eine Ortung ermöglichen und Unfalldaten speichern. Grund ist die von der EU geplante Einführung des automatischen Notrufsystems eCall. Die Ortung ist notwendig, damit Rettungskräfte den Unfallort auch dann finden, wenn Unfallbeteiligte bewusstlos sind. Außerdem übermittelt das System weitere Informationen wie zur Unfallschwere.
Unter anderem deshalb hat sich auch der diesjährige Verkehrsgerichtstag diesem Thema gewidmet. Ein weiterer Grund ist die wachsende Datenmenge, die moderne Fahrzeuge bereits jetzt sammeln. Hersteller und Werkstätten können dadurch sehr genau das Fahrverhalten nachvollziehen. Mangels klarer Regeln fordern die Verkehrsrechtsexperten den Gesetzgeber zum Handeln auf.

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