Arbeitrecht und Bezahlung: Wie gering darf das Gehalt sein?

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Das Gehalt stellt häufig den wichtigsten Teil der Arbeitsbedingungen dar. Doch wie wenig darf ein Arbeitnehmer verdienen? In manchen Branchen sind Stundenlöhne von unter fünf Euro keine Seltenheit. Das Arbeitsgericht Eberswalde befasste sich zuletzt mit der Frage, ob der Arbeitgeber auch einen Stundenlohn von unter 3 € vereinbaren darf.

Stundenlöhne von nur 1,59 €

Ein Pizza-Service in Brandenburg beschäftigte Arbeitnehmer zu ungewöhnlich niedrigen Löhnen. Zum einen waren Arbeitnehmer in Teilzeit angestellt. Ihr Monatslohn betrug bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden 100 – 165 € brutto. Die Vollzeitbeschäftigten verdienten bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden gerade einmal 430 € brutto. Daraus ergaben sich folglich Stundenlöhne von 1,59 €, 1,65 € sowie 2,72 €. Das Jobcenter Uckermark hatte in der Vergangenheit ca. 11.000 € Aufstockungsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gezahlt und verklagte nun den Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Eberswalde hielt in seinem Urteil vom 10.09.2013 (Az. 2 Ca 428/13) den Lohn für sittenwidrig und verurteilte den Arbeitgeber, die Aufstockungsleistungen an das Jobcenter zurückzuzahlen.

Wann ist ein Lohn sittenwidrig?

Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass „Lohnwucher“ vorliegt, wenn der vereinbarte Lohn nicht einmal zwei Drittel des üblicherweise gezahlten Tariflohns entspricht. So verhielt es sich auch in diesem Fall. Die Löhne der Pizza-Fahrer lagen um mehr als die Hälfte unter dem ortsüblichen Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten. Die Richter des Arbeitsgerichts führten aus, dass das Jobcenter keine bzw. weniger Aufstockungsleistungen hätte zahlen müssen, wenn der Arbeitgeber ortsüblich vergütet hätte. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Hier sei an einen ähnlichen Fall aus dem Jahr 2005 erinnert, in dem die Eberswalder Arbeitsrichter einen Stundenlohn von 3 € im Friseurgewerbe für sittenwidrig hielten. Die nächsthöhere Instanz fand diesen Lohn nicht zu gering, denn die klagende Arbeitnehmerin konnte nicht beweisen, dass der dort ortsübliche Lohn sehr viel höher gewesen sei.

Fazit:

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums müssen derzeit 64.000 Menschen in Deutschland mit Sozialleistungen „aufstocken“, weil ihr reguläres Einkommen nicht ausreicht. Zudem verdiene jeder fünfte Vollzeitarbeitnehmer weniger als 8,50 € pro Stunde. Das Problem der Niedriglöhne betrifft daher nicht nur eine Randgruppe.

Sofern sich ein Arbeitnehmer gegen den Niedriglohn zu Wehr setzen will, bleibt ihm im Ernstfall nur der Gang vor das Arbeitsgericht. Hier besteht jedoch keine absolute Lohnuntergrenze, sondern die Arbeitsrichter blicken immer auf die in der Branche üblichen (Tarif)Löhne. Sofern kein zu großer Unterschied besteht, können auch sehr geringe Löhne „gerechtfertigt“ sein.

Wer darüber nachdenkt, den ortsüblichen Lohn einzuklagen, sollte zunächst schauen, ob in dem Wirtschaftszweig Tarifverträge gelten und sich ggf. daran orientieren. Existieren diese nicht, so lohnt schon vor der Klage ein Vergleich mit anderen Arbeitsplätzen in der Branche. Erst wenn ein Drittel weniger gezahlt wird, sollte man die Differenz gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen und notfalls auch gerichtlich einklagen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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