Account Manager: Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Wer am Arbeitsplatz unbefugt Daten löscht, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Grundsätzlich gehören die nämlich dem Arbeitgeber. Dessen Nachweismöglichkeiten sind auch bei Einhaltung des Datenschutzes oft gut. In einem vom Hessischen LAG entschiedenen Fall führte das letztlich zur außerordentlichen Kündigung eines Beschäftigten.

Arbeitsverhältnis endet nur mit Schreiben

Der Betroffene war zeitlich befristet als Account Manager eingestellt. Als der Arbeitgeber die Probezeit um zwei Monate verlängern wollte, forderte der Arbeitnehmer im Gegenzug eine Gehaltserhöhung. Letztlich konnten sich beide Seiten nicht einigen, sodass der Arbeitgeber dem Beschäftigten einen Aufhebungsvertrag vorlegte. Damit war der nicht einverstanden und verweigerte seine Unterschrift. Trotzdem gab er am 30. Juni Firmenschlüssel, Notebook, Mobiltelefon und Autoschlüssel ab und verließ den Betrieb. Das Arbeitsverhältnis war damit rechtlich keineswegs beendet, denn eine Kündigung oder Vertragsaufhebung muss im Arbeitsrecht grundsätzlich schriftlich erfolgen.

Am nächsten Tag aber kündigte der Arbeitgeber in Schriftform: außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Der Betroffene soll vor Verlassen seines Arbeitsplatzes nämlich umfangreiche Daten von den Rechnern seines ehemaligen Arbeitgebers gelöscht und auch Unterlagen in Papierform entwendet haben. Das wollte der Entlassene nicht auf sich sitzen lassen und erhob Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Gleichzeitig forderte er noch ausstehenden Lohn und Urlaubsabgeltung. Mit seiner Zahlungsklage hatte er teilweise Erfolg, den Job ist er allerdings los. Die außerordentliche Kündigung war wirksam, entschied das LAG.

Löschung privater und geschäftlicher Daten

Nach einem vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten waren am 30. Juni vom Arbeitsplatz des Gekündigten eine erhebliche Anzahl Kundendaten in Form von Adressen, E-Mails und Terminen gelöscht worden. Eine Manipulation, sodass die Löschung durch jemand anderen erfolgt ist, wäre theoretisch denkbar, aber mit ganz erheblichem Auswand verbunden. Hinweise darauf gab es keine. So ging das Gericht davon aus, dass tatsächlich der Kläger die Daten gelöscht hatte. Nach dessen Ansicht hätten diese Erkenntnisse aus datenschutzrechtlichen Gründen gar nicht im Prozess verwendet werden dürfen. Die Untersuchung förderte nämlich auch private E-Mails und Kontaktdaten zutage, die der Gekündigte von seinem Arbeitsrechner aus geschrieben hatte.

Das Gericht sah deswegen aber kein Verwertungsverbot. Schließlich handelte es sich unstreitig um ein Firmennotebook. Mit diesem Arbeitsmittel wurden in erster Linie Daten für den Arbeitgeber verarbeitet. Der Eingriff in die Privatsphäre des ehemaligen Beschäftigten war jedenfalls nur gering. Ob diesem eine Privatnutzung des Rechners überhaupt erlaubt war, musste daher gar nicht weiter erörtert werden.

Zweistufige Prüfung der fristlosen Kündigung

Zunächst stellte das LAG fest, dass eine Löschung von kundenbezogenen Daten grundsätzlich eine fristlose Entlassung rechtfertigen kann. Zu den arbeitsvertraglichen Pflichten gehört nämlich, dass der Beschäftigte seinem Arbeitgeber jederzeit Zugriff auf seine Arbeitsergebnisse ermöglicht. Daraus ergibt sich, dass Kundenadressen, Termine und geschäftliche E-Mails nicht einfach gelöscht werden dürfen. Es kommt nicht darauf an, ob das Unternehmen die Daten wirklich in Zukunft noch benötigt oder ob sie nach der Löschung eventuell wiederhergestellt werden können.

In der zweiten Stufe folgte die Abwägung im konkreten Fall. Nur wenn dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis zumindest bis Ende der regulären Kündigungsfrist weiterzuführen, ist eine fristlose Kündigung wirksam. Hier ging das Gericht davon aus, dass keine Loyalität des Klägers gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber mehr bestand. Die wäre wegen der kundenbezogenen Tätigkeit aber dringend erforderlich. Dazu musste der Kläger auch wissen, dass der Arbeitgeber die Löschung kundenbezogener Daten keinesfalls hinnehmen würde. Aufgrund der vorherigen gescheiterten Gespräche konnte er ohnehin nicht von einem längerfristigen Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses ausgehen. (LAG Hessen, Urteil v. 05.08.2013, Az.: 7 Sa 1060/10)

Lesen Sie mehr Rechtstipps vom anwalt.de-Redaktionsteam zum Arbeitsrecht.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Kündigung bei privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Fall entschieden (Az.: 2 AZR 200/06, Urteil vom 31.05.2007), dass eine Kündigung des Arbeitsvertrages wege...
Weiterlesen...
Private Telefonate bei der Arbeit: außerordentliche Kündigung? Viele Arbeitnehmer kennen das: kurz zum Hörer greifen, um dem Mann schnell zu berichten, dass es heute Abend etwas später wird. Kann das wirklich ein Grund für ...
Weiterlesen...
Arbeitnehmer tracken: Wo sind die Grenzen der Überwachung? Heimliches Orten ist mit aktueller Technik längst keine Sache von Geheimdiensten mehr. Ein einfaches Handy und einer der zahlreichen Trackinganbieter im Netz ge...
Weiterlesen...
Handwerkerbesuch, Arzttermin, Hochzeit, Beerdigung: Wofür muss mir der Chef freigeben? Ist ein Arbeitnehmer zeitlich begrenzt verhindert, steht ihm in bestimmten Fällen bezahlter Sonderurlaub zu. Arzttermine, Behördengänge, Hochzeiten: Wann genau ...
Weiterlesen...
Zugang zu Internet und Intranet für Arbeitnehmer nach Kündigung Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (Az.: 71 Ca 24785/05, Urteil vom 26.01.2007) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch nach rechtswirksamer Kündigung durch d...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige

Im Themenfeld Arbeitsrecht hat sich in den letzten Jahren auch durch das Internet einiges geändert. Neue Fragen wurden aufgeworfen, die es ohne die Internet-Technologie nicht gab. Das Arbeitsrecht befasst sich mit den Rechten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen.

Typische Fragestellungen im Arbeitsrecht (Quelle: www.perwiss.de) in Bezug auf die neuen Medien sind bspw.: Wie das Internet am Arbeitsplatz genutzt werden darf oder in welcher Form eine Kündigung im Internetzeitalter zu erfolgen hat. Vor allem die Fragen, wer dafür haftet, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Dienst-Computer illegale Software installiert hat oder im Internet nicht im Sinne des Unternehmes aktiv ist, sind für alle Beteiligten eines Arbeitsverhältnisses von Bedeutung.

Informieren und Vorbeugen (durch Transparenz und klare Regeln) sind bei den rechtlichen Fragestellungen rund um das Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnisse in Unternehmen oberstes Gebot.

Lesen Sie im Spezial Personalwesen alle wichtigen Informationen über ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, die Personalbeschaffung per Headhunter sowie die Problematiken in Mitarbeitergesprächen und Hinweise zu Zielvereinbarungen mit den Mitarbeitern.

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support