Haftung von Arbeitnehmern: Unfall, Absicht oder Malheur?

(5 Bewertungen, 4.20 von 5)

Ein Malheur kann jedem einmal passieren, sogar bei der Arbeit. Aber wer ist verantwortlich, wenn der Kaffee aus Versehen auf der Tastatur landet? Greift zugunsten des Arbeitnehmers eine Beschränkung der Haftung? Das Redaktionsteam von anwalt.de berichtet, wann eine Arbeitnehmerhaftung möglich ist und welche Punkte vor Gericht entscheidend sind.

Eingeschränkte Haftung von Arbeitnehmern

Zwar muss im Grunde derjenige, der einen Schaden anrichtet, auch für den Schaden einstehen. Das gilt jedoch nicht für Schäden, die Beschäftigte bei der Arbeit verursachen. Um der Sonderbeziehung zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber gerecht zu werden, haben die Gerichte den Grundsatz der beschränkten Arbeitnehmerhaftung entwickelt. Dieses Grundprinzip kann nicht durch eine anderweitige Abmachung ausgeschlossen werden, sei es durch einen Arbeitsvertrag, einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung.
Nach Ansicht des BGH (Bundesgerichtshof) ist eine arbeitsvertragliche Festlegung, nach der der Arbeitnehmer für jeden Schaden ohne Einschränkung haftet, insoweit auch unzulässig (BGH, Urteil v. 05.02.2004, Az.: AZR 91/03).

Fahrlässiges und vorsätzliches Handeln

Nach dem Grundsatz der beschränkten Arbeitnehmerhaftung ist eine Haftung von Arbeitnehmern unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen. Der Grundsatz greift immer, wenn dem Arbeitnehmer keine große Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Dabei wird zwischen leichter, mittlerer, grober und gröbster Fahrlässigkeit unterschieden.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden muss der Beschäftigte nach dem Grundsatz der Rechtsprechung nicht haften. Einige typische Beispiele: Die Sekretärin kippt versehentlich Limo über die PC-Tastatur. Der Angestellte stolpert über eine Teppichecke und reißt das Regal mit dem Drucker um.

Anders dagegen, wenn ein Beschäftigter mit gröbster, grober, mittlerer Fahrlässigkeit oder gar mit Vorsatz handelt. Dann kann er grundsätzlich für den Schaden einstehen müssen. Je nach Einzelfall kann dem Beschäftigten der Grundsatz der beschränkten Haftung zugestanden oder verwehrt werden. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Mitarbeiter prinzipiell unbeschränkt.

Anzeige

Sonstige Kriterien

Deshalb sind bei der Frage der Haftung des Arbeitnehmers sonstige Umstände des Geschehens und des Umfeldes zu berücksichtigen.
Das mit der Tätigkeit an sich einhergehende Risiko wird bei der Haftungsquote berücksichtigt. Man spricht hier von der sogenannten Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit. Hantiert der Arbeitnehmer bei der Arbeit etwa mit gefährlichen Chemikalien, ist die Gefahrgeneigtheit höher als bspw. bei der Tätigkeit einer Sekretärin. Auch die Unternehmenszugehörigkeit, die Stellung des Arbeitnehmers in der Firma, die Schadenshöhe und sonstige Kriterien haben Einfluss auf die Haftungsquote. So kann bei einem Schaden, der weit über dem Monatseinkommen des Beschäftigten liegt, ebenfalls die Haftung beschränkt sein beziehungsweise der Mitarbeiter bspw. bei grob fahrlässigem Handeln nur einen angemessenen Teil des Schadens erstatten müssen.

Fazit:

Eine etwaige Mitschuld des Arbeitgebers wird berücksichtigt. Davon ist beispielsweise auszugehen, wenn er ein kaputtes oder unzulänglich gewartetes Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, seiner Organisations- oder Kontrollpflicht nicht hinreichend nachkommt oder aus Kostengründen keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, wenngleich diese den entsprechenden Schaden abdecken würde.

Lesen Sie mehr Rechtstipps vom anwalt.de-Redaktionsteam zum Arbeitsrecht.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Arbeitszeit: Ist eine pauschale Überstundenvergütung erlaubt? Während der Chef möglichst wenig Gehalt zahlen möchte, will der Beschäftigte natürlich für seine geleistete Arbeit – samt den Überstunden – vergütet werden. D...
Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Kann der Betriebsrat die Abschaltung einer Unternehmensseite bei Facebook verlangen? Viele Unternehmen betreiben bei dem sozialen Netzwerk „Facebook“ eine Informationsseite. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit dem Problem zu bes...
Weiterlesen...
Abmahnverein „Webrobin“ stellt Arbeit ein Die Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V. (GSDI e.V.), die vor allem im Jahr 2001 durch Seriena...
Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Zigarettendiebstahls zulässig? Immer wieder müssen sich deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigen, welches Verhalten des Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das Landesar...
Weiterlesen...
Domainstreit: Darf der Betriebsrat den Unternehmensnamen als Domain registrieren? Grundsätzlich steht es jedem frei, eine Domain im Internet zu registrieren. Doch darf auch eine sogenannte Betriebsrats-Domain betrieben werden, wenn sie den ...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige

Im Themenfeld Arbeitsrecht hat sich in den letzten Jahren auch durch das Internet einiges geändert. Neue Fragen wurden aufgeworfen, die es ohne die Internet-Technologie nicht gab. Das Arbeitsrecht befasst sich mit den Rechten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen.

Typische Fragestellungen im Arbeitsrecht (Quelle: www.perwiss.de) in Bezug auf die neuen Medien sind bspw.: Wie das Internet am Arbeitsplatz genutzt werden darf oder in welcher Form eine Kündigung im Internetzeitalter zu erfolgen hat. Vor allem die Fragen, wer dafür haftet, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Dienst-Computer illegale Software installiert hat oder im Internet nicht im Sinne des Unternehmes aktiv ist, sind für alle Beteiligten eines Arbeitsverhältnisses von Bedeutung.

Informieren und Vorbeugen (durch Transparenz und klare Regeln) sind bei den rechtlichen Fragestellungen rund um das Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnisse in Unternehmen oberstes Gebot.

Lesen Sie im Spezial Personalwesen alle wichtigen Informationen über ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, die Personalbeschaffung per Headhunter sowie die Problematiken in Mitarbeitergesprächen und Hinweise zu Zielvereinbarungen mit den Mitarbeitern.

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support