Haftung von Arbeitnehmern: Unfall, Absicht oder Malheur?

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Ein Malheur kann jedem einmal passieren, sogar bei der Arbeit. Aber wer ist verantwortlich, wenn der Kaffee aus Versehen auf der Tastatur landet? Greift zugunsten des Arbeitnehmers eine Beschränkung der Haftung? Das Redaktionsteam von anwalt.de berichtet, wann eine Arbeitnehmerhaftung möglich ist und welche Punkte vor Gericht entscheidend sind.

Eingeschränkte Haftung von Arbeitnehmern

Zwar muss im Grunde derjenige, der einen Schaden anrichtet, auch für den Schaden einstehen. Das gilt jedoch nicht für Schäden, die Beschäftigte bei der Arbeit verursachen. Um der Sonderbeziehung zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber gerecht zu werden, haben die Gerichte den Grundsatz der beschränkten Arbeitnehmerhaftung entwickelt. Dieses Grundprinzip kann nicht durch eine anderweitige Abmachung ausgeschlossen werden, sei es durch einen Arbeitsvertrag, einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung.
Nach Ansicht des BGH (Bundesgerichtshof) ist eine arbeitsvertragliche Festlegung, nach der der Arbeitnehmer für jeden Schaden ohne Einschränkung haftet, insoweit auch unzulässig (BGH, Urteil v. 05.02.2004, Az.: AZR 91/03).

Fahrlässiges und vorsätzliches Handeln

Nach dem Grundsatz der beschränkten Arbeitnehmerhaftung ist eine Haftung von Arbeitnehmern unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen. Der Grundsatz greift immer, wenn dem Arbeitnehmer keine große Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Dabei wird zwischen leichter, mittlerer, grober und gröbster Fahrlässigkeit unterschieden.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden muss der Beschäftigte nach dem Grundsatz der Rechtsprechung nicht haften. Einige typische Beispiele: Die Sekretärin kippt versehentlich Limo über die PC-Tastatur. Der Angestellte stolpert über eine Teppichecke und reißt das Regal mit dem Drucker um.

Anders dagegen, wenn ein Beschäftigter mit gröbster, grober, mittlerer Fahrlässigkeit oder gar mit Vorsatz handelt. Dann kann er grundsätzlich für den Schaden einstehen müssen. Je nach Einzelfall kann dem Beschäftigten der Grundsatz der beschränkten Haftung zugestanden oder verwehrt werden. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Mitarbeiter prinzipiell unbeschränkt.

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Sonstige Kriterien

Deshalb sind bei der Frage der Haftung des Arbeitnehmers sonstige Umstände des Geschehens und des Umfeldes zu berücksichtigen.
Das mit der Tätigkeit an sich einhergehende Risiko wird bei der Haftungsquote berücksichtigt. Man spricht hier von der sogenannten Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit. Hantiert der Arbeitnehmer bei der Arbeit etwa mit gefährlichen Chemikalien, ist die Gefahrgeneigtheit höher als bspw. bei der Tätigkeit einer Sekretärin. Auch die Unternehmenszugehörigkeit, die Stellung des Arbeitnehmers in der Firma, die Schadenshöhe und sonstige Kriterien haben Einfluss auf die Haftungsquote. So kann bei einem Schaden, der weit über dem Monatseinkommen des Beschäftigten liegt, ebenfalls die Haftung beschränkt sein beziehungsweise der Mitarbeiter bspw. bei grob fahrlässigem Handeln nur einen angemessenen Teil des Schadens erstatten müssen.

Fazit:

Eine etwaige Mitschuld des Arbeitgebers wird berücksichtigt. Davon ist beispielsweise auszugehen, wenn er ein kaputtes oder unzulänglich gewartetes Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, seiner Organisations- oder Kontrollpflicht nicht hinreichend nachkommt oder aus Kostengründen keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, wenngleich diese den entsprechenden Schaden abdecken würde.

Lesen Sie mehr Rechtstipps vom anwalt.de-Redaktionsteam zum Arbeitsrecht.

 

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