Arbeitsrecht: Kündigung für Facebook-Fotos?

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Dass negative Äußerungen in Sozialen Medien zu einer Abmahnung oder Kündigung führen können, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Aber auch gut gemeinte Postings können arbeitsrechtliche Folgen haben, wie ein aktueller Fall zeigt, der dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vorlag.

Veröffentlichung von Babyfotos

Dabei kam eine Krankenhausmitarbeiterin, die Patientenfotos veröffentlicht hatte, noch einmal glimpflich davon. Die Richter entschieden, dass die vom Arbeitgeber hierfür ausgesprochene Kündigung unwirksam war. Die Klägerin war auf der Kinderintensivstation eines Krankenhauses beschäftigt. Dort betreute sie unter anderem ein Kind, dessen Zwillingsschwester unmittelbar nach der Geburt gestorben war. Auch von ihrem zweiten Baby hatte sich die Mutter bereits losgesagt. Die Pflegerin hingegen hatte eine emotionale Bindung zu dem Kind aufgebaut und wohl deshalb auch Fotos des Babys bei Facebook gepostet. Einige davon waren auch kommentiert.

Die Bilder stellten das Kind in keiner Weise bloß, ganz im Gegenteil: Sie weckten Sympathien und wollten den Betrachter für das Kind einnehmen. Trotzdem kündigte die Krankenhausleitung das Arbeitsverhältnis mit der Pflegerin fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Nach Meinung des Arbeitgebers war die Kündigung durch die Verletzung der Schweigepflicht und des kindlichen Persönlichkeitsrechtes gerechtfertigt. Auch wenn es sich um gut gemeinte Babyfotos gehandelt habe, musste die Pflegerin doch wissen, dass Bilder von Patienten nicht ohne Einwilligung aufgenommen und im Internet veröffentlicht werden dürfen.

Abmahnung statt Kündigung

Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichtes und des LAG war das Veröffentlichen der Fotos eindeutig rechtswidrig und die entsprechende Pflichtverletzung könnte grundsätzlich auch eine außerordentlich fristlose Kündigung rechtfertigen. Allerdings ist im Rahmen einer Kündigungsschutzklage auch der Einzelfall zu betrachten. Hier kamen die Richter zu dem Schluss, dass eine Abmahnung ausreichend gewesen wäre. Dem Arbeitgeber sei es in diesem Fall zuzumuten, die Klägerin auch zukünftig zu beschäftigen.

Zur Begründung führte das Gericht weiter aus, dass das Kind auf den Bildern nicht individuell zu identifizieren war. Auch konnten Unbeteiligte aus den Postings keine Rückschlüsse auf den Arbeitgeber ziehen. Das spätere Verhalten der Arbeitnehmerin berücksichtigten die Richter ebenfalls zu deren Gunsten. Sie hatte schon nach ersten Hinweisen ihres Arbeitgebers alle Fotos umgehend entfernt.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.04.2014, Az.: 17 Sa 2200/13)

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