Musik-Downloads am Arbeitsplatz: Kündigung ohne vorherige Abmahnung?

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Nach über 21 Jahren wurde einem Arbeitnehmer der Job gekündigt. Grund war die private Internetnutzung am Arbeitsplatz und die war nicht einmal explizit verboten. Die Kündigung ist trotzdem wirksam, sogar ohne vorherige Abmahnung, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein.

Wann ist die Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz erlaubt?

Über die Frage, ob und in welcher Form eine private Nutzung des Firmenrechners erlaubt ist, wurde schon viel gestritten. In erster Linie stellt der Arbeitgeber einen PC samt Zugang zum Internet zum Arbeiten und nicht zum Privatvergnügen des Angestellten zur Verfügung. Außerdem sollen sich Arbeitnehmer jedenfalls während der Arbeitszeit mit ihrer Arbeit beschäftigen und nicht etwa privat durch das Internet surfen.

Auf der anderen Seite können private und berufliche Internetrecherche gelegentlich durchaus verschwimmen. Dazu gibt es auch Pausenzeiten, die Beschäftigte grundsätzlich nutzen dürfen, wie sie wollen – auch mit dem Arbeitsplatzrechner? In vielen Fällen gibt es keine ausdrücklichen Regelungen, ob, wann und in welchem Umfang das Surfen am Arbeitsplatz erlaubt ist. Doch selbst wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung bekanntermaßen duldet, sollten Arbeitnehmer es nicht übertreiben.

Viele private Dateien wiederhergestellt

Der Unternehmer im eingangs beschriebenen Fall hatte an einem Tag einen erheblichen Leistungsabfall seines Internetzuganges festgestellt. Zeitweise waren 90 Prozent der gesamten Bandbreite belegt. Das führte er auf die Privatnutzung vor allem eines konkreten Mitarbeiters zurück. Darauf angesprochen stritt der zunächst jede Verantwortung ab. Am nächsten Tag dagegen erklärte er, das in diesem Fall verantwortliche Usenet/UseNeXT doch verwendet zu haben.

Rund eine Woche später stellten IT-Spezialisten 17.429 zwischenzeitlich gelöschte Dateien auf dem Arbeitsrechner des Betroffenen wieder her – darunter Musik, Software und zahlreiche private Fotos. Außerdem wurde anhand der Browserverläufe die regelmäßige Teilnahme an verschiedenen Chats und sozialen Netzwerken nachgewiesen. Eine ausgedruckte Aufstellung der besuchten Webseiten umfasste allein für den Monat Dezember stolze 237 Seiten.

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Keine Duldung ausschweifender Nutzung

Gegen seine Kündigung versuchte sich der Betroffene noch mit verschiedensten, aber auch widersprüchlichen Ausführungen zu verteidigen von: es müsse jemand anders gewesen sein, über: das Aktualisieren firmeneigener Navigationsgeräte, bis hin zu: das tun doch alle in der Firma. Doch am Ende half alles nichts.

Die Richter entschieden, dass der Beschäftigte seine Arbeitspflichten gravierend verletzt hat und die Kündigung wegen dieses Verhaltes gerechtfertigt ist. Schließlich geht es nicht nur um die Bandbreite und verlorene Arbeitszeit. Durch die Downloads steigt auch das Risiko ganz erheblich, das gesamte Firmennetzwerk mit Viren oder Schadsoftware zu infizieren.

Vor Ausspruch einer solchen verhaltensbedingten Kündigung erwartet man üblicherweise zunächst eine Abmahnung. Ausdrücklich vorgeschrieben ist die aber nicht und hier durfte der Arbeitgeber tatsächlich darauf verzichten. Der Arbeitnehmer musste nämlich auch so gewusst haben, dass der Chef jedenfalls eine so ausschweifende private Internetnutzung während der Arbeitszeit nicht dulden würde. (LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 06.05.2014, Az.: 1 Sa 421/13)

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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