Arbeitsrecht: Klage gegen Kündigung oder lieber gutes Arbeitszeugnis?

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Wird ein Arbeitnehmer gekündigt steckt er oft in einer Zwickmühle. Wenn er sich gerichtlich gegen die Kündigung wehrt, stehen die Chancen auf ein gutes Arbeitszeugnis nicht sehr gut. Ohne gutes Arbeitszeugnis gibt es aber kaum Aussichten auf einen neuen Job.... .

Wenn man sich auf eine neue Stelle bewirbt, müssen Arbeitszeugnisse stets mit der Bewerbung verschickt werden. Schließlich macht sich der potenzielle Arbeitgeber anhand der Zeugnisse ein Bild vom Verhalten und Leistungsvermögen des Arbeitssuchenden. Umso wichtiger ist es natürlich, dass man besonders gute Arbeitszeugnisse vorweisen kann. Nicht selten verzichten Beschäftigte daher in einem Abwicklungsvertrag auf das Einlegen einer Kündigungsschutzklage, um vom Chef ein gutes Zeugnis zu erhalten. Doch stellt ein gutes Arbeitszeugnis wirklich eine zulässige Gegenleistung für den Klageverzicht dar?

Kündigung nach längerer Erkrankung

Ein Fleischer konnte nach längerer Arbeitsunfähigkeit seine berufliche Tätigkeit wieder aufnehmen. Bereits kurz nach Arbeitsbeginn führte sein Arbeitgeber mit ihm jedoch Gespräche, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Thema hatten. Wenige Tage später legte der Chef ihm die betriebsbedingte Kündigung und einen Abwicklungsvertrag vor. In dieser Abwicklungsvereinbarung, die auf einer halben DIN-A4-Seite kurz und prägnant abgefasst war, erklärte sich der Arbeitgeber unter anderem zur Erstellung eines guten Arbeitszeugnisses bereit, wenn der Beschäftigte darauf verzichtet, Kündigungsschutzklage zu erheben.

Der Fleischer unterschrieb, widerrief seine Erklärung jedoch wieder und reichte beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage ein. Er habe sich den Text zuvor nicht durchgelesen, sondern sich auf die falschen Aussagen des Chefs verlassen. Ein gutes Arbeitszeugnis stelle keine angemessene Gegenleistung für einen Klageverzicht dar. Ferner habe er auch ohne die Abwicklungsvereinbarung ein gutes Arbeitszeugnis verdient – er sei immer pünktlich zur Arbeit erschienen und habe seine Tätigkeit stets beanstandungsfrei ausgeübt.

Klageverzicht und Kündigung sind wirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen bejahte die Wirksamkeit der Kündigung – schließlich hatte der Fleischer auf Einreichung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. So konnte der Fleischer nicht nachweisen, dass er vom früheren Arbeitgeber über den Inhalt der Abwicklungsvereinbarung getäuscht wurde bzw. deren Inhalt nicht selbst gelesen hatte. Der Vertrag war nur eine halbe DIN-A4-Seite lang und überdies klar und verständlich formuliert – es war daher auch für den Fleischer möglich, den Abwicklungsvertrag sowie seine rechtlichen Folgen problemlos zu verstehen.

Im Übrigen hatte der Gekündigte für seinen Klageverzicht eine Gegenleistung erhalten – nämlich ein gutes Arbeitszeugnis. Das LAG wies darauf hin, dass nur solche formularvertraglichen Abwicklungsvereinbarungen nach § 307 I 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) unwirksam sind, die zwar einen Klageverzicht des Beschäftigten, aber keinerlei bzw. eine sehr geringe Gegenleistung (z. B. eine Abfindungszahlung in Höhe von 10 Euro für den Klageverzicht) dafür vorsehen. Vorliegend hatte der Chef sich jedoch bereit erklärt, für den Klageverzicht ein gutes Arbeitszeugnis zu erstellen – was nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts derzeit noch als überdurchschnittlich gilt. Und ein überdurchschnittliches Zeugnis kann ein Mitarbeiter nur verlangen, wenn er detailliert nachweisen kann, dass er es auch verdient hat. Vorliegend hat der Fleischer aber nur pauschal erwähnt, beanstandungsfrei gearbeitet zu haben, was für die Erteilung eines überdurchschnittlichen Arbeitszeugnisses nicht ausreicht. Der Fleischer hätte somit nur ein durchschnittliches Zeugnis verlangen können. Mit dem Zugeständnis, ihm ein gutes Zeugnis ausstellen zu wollen, kam ihm der Arbeitgeber somit angemessen entgegen. Daher war die Abwicklungsvereinbarung wirksam, der Fleischer hatte wirksam auf sein Klagerecht verzichtet.

Übrigens: In Deutschland gilt die sog. Vertragsfreiheit. Das führte in diesem Fall dazu, dass das LAG im Rahmen der AGB-Kontrolle nicht prüfte, ob Leistung und Gegenleistung angemessen waren – schließlich steht es den Parteien selbst frei, über den Vertragsinhalt zu entscheiden.

(LAG Niedersachsen, Urteil v. 27.03.2014, Az.: 5 Sa 1099/13)

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