Facebook & Co.: Kündigung einer Krankenschwester wegen Veröffentlichung von Patientenfotos wirksam?

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Krankenschwestern trifft genauso wie Ärzte die sogenannte Schweigepflicht. Doch darf der Bediensteten gekündigt werden, wenn sie Bilder von Patienten auf Facebook veröffentlicht? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im April dieses Jahres beantwortet.

Krankenschwester veröffentlicht Kinderfotos auf Facebook

Die Arbeitnehmerin war für die Betreuung der Kinderintensivstation zuständig. Sie kümmerte sie sich um ein Jungen, welcher wenige Zeit später auf der Intensivstation verstarb. Dessen Zwillingsschwester starb bereits kurz nach der Geburt. Auf ihrer Profilseite bei dem sozialen Netzwerk „Facebook“ veröffentlichte die Krankenschwester mehrere Fotos, auf denen der Junge zu sehen war. Die Bilder konnten von einem Teil ihrer Freunde bei Facebook eingesehen werden. Die Fotos kommentierte die Angestellte u.a. mit folgenden Worten:

„So ist Arbeit doch schön“, „Kuschelstunde – ich freue mich“ und „Rip kleines engelchen, flieg schön mit deiner schwester durch die wolken und sei ein schutzengel für die ganzen anderen pupsis. Du bist ein tapferer kleiner mann, dicken knutscher“

Als ihr Arbeitgeber von den Veröffentlichungen erfuhr, kündigte er der Krankenschwester ohne vorherige Abmahnung. Gegen die Kündigung erhob die Betroffene eine sogenannte Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Fall entschieden.

Kündigung wegen Veröffentlichung der Fotos unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11. April 2014, Az. 17 Sa 2200/13) sprach die Unwirksamkeit der Kündigung aus. Eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung darf nur ausgesprochen werden, wenn für diese ein wichtiger Grund besteht. Dieser ist nur dann gegeben, wenn es dem Arbeitgeber nach Berücksichtigung der Umstände nicht zuzumuten ist, am Arbeitsvertrag festzuhalten. Es muss eine Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers und -gebers erfolgen. Zwar hat die Krankenschwester durch die Veröffentlichung der Bilder gegen die Schweigepflicht (§ 203 StGB, § 5 BDSG) verstoßen und das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Allerdings sprechen die weiteren Umstände gegen die Kündigung:

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Die Krankenschwester handelte nicht zu Selbstdarstellung, sondern wollte der emotionalen Bindung zu den Kindern durch die Veröffentlichung Ausdruck verleihen. Ein Bloßstellung des Patienten war mit der Darstellung der Bilder nicht verfolgt. Das Gesicht des Säuglings hätte sich durch den Lauf der Zeit geändert, sodass der Junge später nicht wieder zu erkennen gewesen wäre. Das Gericht stufte die Persönlichkeitsrechtsverletzung daher als gering ein. Daneben hatte nur ein Teil ihrer „Facebook-Freundschaften“ Zugriff auf die Bilder und sie löschte die Bilder später. Außerdem war auf den Bildern nicht zu erkennen, in welchem Krankenhaus die Angestellte arbeitete. Das Landesarbeitsgericht kam zu dem Schluss, dass eine Abmahnung der Krankenschwester ausreichend gewesen wäre.

Fazit:

Das Landesarbeitsgericht stellt mit seinem Urteil klar, dass die Veröffentlichung von Patientenbildern grundsätzlich eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. Es hängt stets von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab, ob der Arbeitgeber zuvor eine Abmahnung aussprechen muss.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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