Kontrolle oder nicht: Betriebsrat ohne separaten Telefon- und Internetzugang?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Das ist in § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) klar geregelt. Aber was kann die betriebliche Arbeitnehmervertretung konkret verlangen?

Kontrolle durch den Arbeitgeber?

Neben Literatur und PC ist auch Telefon- und Internetanschluss Teil der üblichen Ausstattung. Ein Unternehmen hatte daher seinem Betriebsrat eine Nebenstelle als Telefon eingerichtet. Dazu lief der Internetzugang über einen Proxyserver, durch den der Aufruf bestimmter Seiten gesperrt war. Mit der eingesetzten Hard- und Software wäre es dem Arbeitgeber unter anderem möglich gewesen, sowohl die Nummern der ein- und ausgehenden Telefonate als auch die aufgerufenen Webseiten zu protokollieren und sogar gelöschte E-Mails zu lesen.

Diese Überwachungsmöglichkeiten wollte der Betriebsrat nicht hinnehmen und verlangte vom Arbeitgeber, ihm einen separaten Telefon- und Internetzugang einzurichten. Nachdem man sich intern nicht einigen konnte, beantragte der Betriebsrat schließlich vor Gericht einen von der übrigen Telefonanlage unabhängigen und nicht kontrollierbaren Amtsanschluss sowie vergleichbar einen Internet- und E-Mail-Zugang, der nicht über den Proxyserver des Unternehmens laufen sollte.

Vereinbarung gegen Telefonüberwachung

Bei der Ausstattung des Betriebsrates müssen sowohl die Interessen der Belegschaft als auch die des Arbeitgebers berücksichtigt werden. Die Arbeitnehmervertretung hat Anspruch auf die Ausstattung, die sie zur sachgerechten Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt. Der Arbeitgeber, der schließlich die Kosten der gesamten Betriebsratsausstattung zu tragen hat, soll dabei nicht grenzenlos belastet werden.

Ein weiterer Amtsanschluss würde zusätzliche Kosten verursachen, dem Betriebsrat aber keinen erheblichen Vorteil bringen, entschieden die Richter in diesem Fall. Der Arbeitgeber hatte angegeben, von den technisch möglichen Überwachungsmaßnahmen ohnehin keinen Gebrauch machen zu wollen. Das würde er auch in einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat ausdrücklich so bestätigen. Folglich reiche der bestehende Nebenanschluss aus, um dem Betriebsrat die sachgerechte Wahrnehmung seiner Aufgaben zu ermöglichen.

Anzeige

Sicherheit bei Internet- und E-Mail-Verkehr

Beim Onlinezugang kommen weitere Überlegungen hinzu: So kommunizieren Arbeitgeber und Betriebsrat auch untereinander per E-Mail über das firmeneigene Intranet. Es wäre nicht zumutbar, dass teilweise sensible Informationen, wie beispielsweise Personaldaten, über einen unkontrollierten und ungesicherten Internetzugang verschickt würden, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Der Proxyserver sowie eine Firewall dienen der IT-Sicherheit im Unternehmen, aber auch dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers, damit keine strafbaren oder sittenwidrigen Inhalte über sein Firmennetzwerk laufen. Bei Interesse an gesperrten und dennoch rechtmäßigen und relevanten Seiten könne sich der Betriebsrat an den Arbeitgeber wenden und diese freischalten lassen. Das aber hatten die Arbeitnehmervertreter gar nicht versucht.

Was die theoretischen Überwachungsmöglichkeiten des Arbeitgebers von E-Mail und Internet betrifft, schlugen die Richter wie schon beim Telefonanschluss eine Vereinbarung zwischen den Parteien vor. Das ist wohl auch im Sinne von § 2 Abs. 1 BetrVG – dem Gebot des vertrauensvollen Zusammenwirkens zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. (LAG Niedersachsen, Beschluss v. 30.07.2014, Az.: 16 TaBV 92/13)

Lesen Sie mehr Rechtstipps vom anwalt.de-Redaktionsteam zum Arbeitsrecht.

 

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Das Messer, das niemals stumpf wird: Abmahngefahr bei fehlerhaften Werbeaussagen Küchenbesteck, das angeblich die Sterneköche verwenden, und sogenannte "japanische Messer", die in Wirklichkeit in ganz anderen Ländern hergestellt wurden – wen...
Weiterlesen...
BGH: eBay-Nutzer haftet nicht für Konten-Missbrauch Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines eBay-Accounts für die unbefugte Nutzung durch einen Dritten haftet. Das oberste deutsche Gericht ließ die uns...
Weiterlesen...
Facebook: Identifikation der Nutzer per Gesichtserkennung Das soziale Netzwerk hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass in diesem Jahr eine Software zum Einsatz kommen soll, die selbstständig Gesichter auf...
Weiterlesen...
Achtung Händler: Wann sind Sternchenhinweise in Online Shops notwendig? Achtung Abmahnung: Müssen Händler die Kunden in Anzeigen zwingend mit Sternchenhinweisen aufklären? Immer wieder müssen sich Händler vorwerfen lassen, sie wü...
Weiterlesen...
Ganz schön clever: „Bitte keine Werbung. Ausser unsere“ „Bitte keine Werbung“ - Aufkleber sind an vielen Briefkästen zu finden. Ein besonders cleveres Anzeigenblatt verteilte eigene Aufkleber: „Bitte keine Werbung,...

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

Im Themenfeld Arbeitsrecht hat sich in den letzten Jahren auch durch das Internet einiges geändert. Neue Fragen wurden aufgeworfen, die es ohne die Internet-Technologie nicht gab. Das Arbeitsrecht befasst sich mit den Rechten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen.

Typische Fragestellungen im Arbeitsrecht (Quelle: www.perwiss.de) in Bezug auf die neuen Medien sind bspw.: Wie das Internet am Arbeitsplatz genutzt werden darf oder in welcher Form eine Kündigung im Internetzeitalter zu erfolgen hat. Vor allem die Fragen, wer dafür haftet, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Dienst-Computer illegale Software installiert hat oder im Internet nicht im Sinne des Unternehmes aktiv ist, sind für alle Beteiligten eines Arbeitsverhältnisses von Bedeutung.

Informieren und Vorbeugen (durch Transparenz und klare Regeln) sind bei den rechtlichen Fragestellungen rund um das Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnisse in Unternehmen oberstes Gebot.

Lesen Sie im Spezial Personalwesen alle wichtigen Informationen über ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, die Personalbeschaffung per Headhunter sowie die Problematiken in Mitarbeitergesprächen und Hinweise zu Zielvereinbarungen mit den Mitarbeitern.

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support