LG Leipzig: Müssen Immobilienmakler im Impressum die Aufsichtsbehörde angeben?

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Die sogenannte Impressumspflicht ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das Landgericht Leipzig musste sich im Juni fragen, ob Immobilienmakler auf ihrer Internetseite angeben müssen, welche Aufsichtsbehörde für ihre Tätigkeit zuständig ist.

Makler gibt Aufsichtsbehörde im Impressum nicht an

Dem Gerichtsverfahren lag eine Abmahnung eines Immobilienmaklers zugrunde. Der Makler hatte auf seiner Internetseite im Impressum nicht angegeben, welche Aufsichtsbehörde für ihn zuständig ist. Hierauf wurde ein Konkurrent aufmerksam und mahnte den Betroffenen ab. Er verlangte die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Zudem forderte er die Erstattung der entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 699 Euro. Der Makler kam dem Anliegen des Konkurrenten jedoch nicht nach. Der Fall landete daraufhin vor dem Landgericht Leipzig.

LG Leipzig: Immobilienmakler müssen Aufsichtsbehörde im Impressum nennen

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 12. Juni 2014, Az. 5 O 848/13) gab dem Mitbewerber des Maklers recht. Gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 3 TMG (Telemediengesetz) müssen Dienstanbieter Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde machen, wenn die ausgeübte Tätigkeit einer behördlichen Zulassung bedarf. Für Immobilienmakler ist eine solche Erlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung erforderlich. Das Gericht entschied daher, dass der Makler Angaben zur Aufsichtsbehörde hätte machen müssen. Der Makler verteidigte sich damit, dass die fehlende Angabe nur als Bagatelle zu werten sei. Dies überzeugte das Gericht nicht. Potentielle Kunden sollen durch die Angabe der Aufsichtsbehörde in die Lage versetzt werden, sich über die Zuverlässigkeit des Maklers zu informieren. Ebenso können sich die Verbraucher bei Problemen direkt an die Behörde wenden. Die Abmahnung des Konkurrenten war daher berechtigt gewesen.

Fazit:

Immobilienmakler müssen im Impressum die zuständige Aufsichtsbehörde (samt Adresse) nennen. Die Pflicht aus dem TMG gilt aber nicht nur für Makler. Auch andere Unternehmen, die eine zulassungspflichtige Tätigkeit ausüben (z.B. Gastronomiebetriebe, Versicherungsvermittler) müssen diese gesetzliche Verpflichtung beachten.

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