Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienst-Computers

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Liegt keine sog. exzessive Privatnutzung des Internets bzw. des Dienst-PCs vor, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zunächst abmahnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Das beklagte Unternehmen überprüfte den dem klagenden Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Dienst-PC. Auf diesen konnten auch andere Mitarbeiter Zugriff nehmen. Eine betriebliche Regelung über die private Nutzung des Dienst-PCs besteht nicht. Bei der Überprüfung sicherte der Arbeitgeber eine Reihe von Bild- und Videodateien mit teilweise erotischem Inhalt und stellte außerdem fest, dass von diesem Dienst-PC im Internet Erotikseiten aufgesucht worden waren. Der Arbeitnehmer hatte für einige Tage, an denen die genannten Dateien aufgerufen worden waren, Überstunden abgerechnet. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis des klagenden Mitarbeiters außerordentlich,  hilfsweise ordentlich.

Mit seiner Klage hat sich der Arbeitnehmer gegen diese Kündigung gewandt und seine Weiterbeschäftigung begehrt. Er hat geltend gemacht: Er habe den Dienst-PC während der Arbeitszeit nicht privat genutzt, um sich DVDs oder Videodateien mit erotischem Inhalt   anzusehen. Er habe auch keine Internetseiten mit erotischem Inhalt aufgerufen. Er habe an einigen von den genannten Tagen gar keinen Zugriff auf den Dienst-PC gehabt.

Die Mainzer Richter gaben dem klagenden Arbeitnehmer Recht. Die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers sei nicht aus verhaltensbedingten Gründen sozial gerechtfertigt. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob der Arbeitnehmer in dem zeitlichen Umfang Bild- und Videodateien mit teilweise erotischem Inhalt angesehen und von seinem Dienst-PC im Internet Erotikseiten aufgesucht hat. Die Kündigung sei schon deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zunächst hätte abmahnen müssen. Bereits nach dem Vorbringen des beklagten Arbeitnehmers liege keine sog. exzessive Privatnutzung des Internets bzw. des Dienst-PCs vor. Insgesamt wiege die vorgeworfene Verletzung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht in ihrer zeitlichen Dimension nicht so schwer, dass vom Erfordernis einer Abmahnung abgesehen werden kann.

Quelle:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - http://www.lagrp.justiz.rlp.de

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Fazit:

Gerichtliche Auseinandersetzungen um die Frage der Nutzung des Internet am Arbeitsplatz nehmen zu. Jeder Arbeitgeber ist gut beraten, diese Punkte in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Nicht nur, um gerichtliche Auseinandersetzungen um den Umfang der zulässigen Privatnutzung zu vermeiden, sondern um sich als Arbeitgeber gegen weitere Haftungsrisiken abzusichern.

Vielen Arbeitgebern ist beispielsweise nicht bekannt, dass sie quasi automatisch zum Telekommunikationsanbieter werden, wenn die private Nutzung von email gestattet ist. Dies kann weit reichende Folgen haben bis hin zur Strafbarkeit des Arbeitgebers nach § 206 StGB (Verletzung des Fernmeldegeheimnisses) oder § 303a StGB (Datenunterdrückung).

RA Siebert – Rechtsberatung Betriebsvereinbarung und Internetnutzung

 

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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Im Themenfeld Arbeitsrecht hat sich in den letzten Jahren auch durch das Internet einiges geändert. Neue Fragen wurden aufgeworfen, die es ohne die Internet-Technologie nicht gab. Das Arbeitsrecht befasst sich mit den Rechten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen.

Typische Fragestellungen im Arbeitsrecht (Quelle: www.perwiss.de) in Bezug auf die neuen Medien sind bspw.: Wie das Internet am Arbeitsplatz genutzt werden darf oder in welcher Form eine Kündigung im Internetzeitalter zu erfolgen hat. Vor allem die Fragen, wer dafür haftet, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Dienst-Computer illegale Software installiert hat oder im Internet nicht im Sinne des Unternehmes aktiv ist, sind für alle Beteiligten eines Arbeitsverhältnisses von Bedeutung.

Informieren und Vorbeugen (durch Transparenz und klare Regeln) sind bei den rechtlichen Fragestellungen rund um das Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnisse in Unternehmen oberstes Gebot.

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