Betriebsrat: Anspruch auf Fachzeitschrift und Internetzugang?

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Schon mehrfach entschieden wurde, das der Betriebsrat Anspruch auf einen Internetzugang hat. Ebenfalls klar ist dass der Betriebsrat Anspruch auf Fachzeitschriften wie „Arbeitsrecht im Betrieb“ (AiB) hat. Ob auch beides verlangt werden kann musste aktuell das Bundesarbeitsgericht entscheiden.

Internetzugang für Betriebsrat ausreichend?

Ein großes US-amerikanisches Unternehmen der IT-Branche mit einem in Baden-Württemberg ansässigen Tochterunternehmen wollte für seine Betriebsräte nicht mehr länger die Fachzeitschrift AiB abonnieren. Schließlich habe der komplette Betriebsrat unbeschränkten Zugang zum Internet und könne dort, z. B. in Diskussionsforen, ausreichend Informationen zum Arbeitsrecht finden. Außerdem würden dem Betriebsrat arbeitsrechtliche Fachbücher und Kommentare zur Verfügung gestellt und qualifizierte Schulungen angeboten.

Vorteile einer Fachzeitschrift für den Betriebsrat

Der Betriebsrat dagegen war der Ansicht, dass die arbeitsrechtlichen Fachbeiträge in der Zeitung AiB aktuelle Themen betreffen und strukturiert vorliegen. Es handelt sich um arbeitsrechtliche und gewerkschaftliche Themen, die eng mit der Arbeit der Betriebsräte zu tun haben und bereits kommentiert sind. Dies kann das Internet nicht leisten. Zwar sind im Internet auch zum Arbeitsrecht viele Informationen zu finden, allerdings ist es mit einem großen Aufwand verbunden, diese Informationen hinsichtlich Aktualität und Wichtigkeit für Betriebsräte zu filtern. Auch müsse berücksichtigt werden, dass Betriebsräte eben keine Arbeitsrechtler sind und daher unkommentierte Entscheidungen für sie nicht immer auf Anhieb verständlich sind.

Abonnement der Fachzeitschrift AiB für Betriebsräte sinnvoll und erforderlich

Sowohl das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart als auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschied im vorliegenden Fall, dass der Betriebsrat dann Anspruch auf die Zurverfügungstellung einer Fachzeitschrift hat, wenn dies für seine Arbeit erforderlich ist. Zwar gibt es im Internet auch zum Arbeitsrecht eine Fülle von Informationen, allerdings liegen diese meist in unstrukturierter Form vor. Für den Betriebsrat ist es aber notwendig, dass er seine Informationen nicht nur durch Zufallsfunde im Internet erhält, sondern diese speziell auf seine Bedürfnisse zugeschnitten und strukturiert vorgelegt bekommt.

Dazu gehören neben dem reinen Arbeitsrecht auch Anwendungsbeispiele für die Praxis und deren Folgen. Dies leistet gerade die Fachzeitschrift AiB. Außerdem werden dort regelmäßig neue Themen vorgestellt, die bisher weniger häufig behandelt worden sind, oder es werden Themen vorgestellt, die in Zukunft an Wichtigkeit zunehmen könnten. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Arbeitgeberin hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht zugelassen und sich so weit den Entscheidungen des LAG und des ArbG angeschlossen.Folglich hat ein Betriebsrat neben einem unbeschränkten Internetzugang auch Anspruch auf Bezug der Fachzeitschrift AiB oder einer anderen Fachzeitschrift als Sachmittel für seine Arbeit.

(BAG, Beschluss v. 19.01.2014, Az.: 7 ABN 91/13, LAG Baden-Württemberg, Beschluss v. 25.09.2013, Az.: 4 TaBV 3/13, ArbG Stuttgart, Beschluss v. 27.02.2013, Az.: 19 BV 189/12)

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