Arbeitsrecht: Trickserei bei Arbeitszeiterfassung kann Kündigung nach sich ziehen

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Viele Unternehmen kontrollieren die Arbeitszeiten ihrer Angestellten mit Zeiterfassungsystemen. Das Landesarbeitsgericht Köln musste entscheiden, ob eine Kündigung zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer bei der Angabe seiner geleisteten Arbeitszeit schummelt.

Angestellter trägt zu viele Arbeitsstunden ein

Von der Kündigung betroffen war eine Bürokraft, welche eine Krankenhausdatenbank pflegte. Ihr Arbeitgeber war damit einverstanden, dass die Frau an drei Wochentagen von zuhause arbeitete. Als die Angestellte bei ihrem Arbeitgeber Freizeitausgleich für ihre Überstunden beantragte, schaute sich sich dieser die geleisteten Arbeitszeiten einmal genauer an. Dabei stellte er fest, dass sich die Bürokraft rund 15 Stunden Arbeitsstunden zu viel eingetragen hatte. Daraufhin kündigte ihr das Unternehmen fristlos.

Hiergegen erhob die Arbeitnehmerin eine sogenannte Kündigungsschutzklage, mit welcher sie die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen lassen wollte. Sie war der Ansicht, die Auswertung der von ihr eingegeben Arbeitszeiten sei datenschutzrechtlich unzulässig. Daher dürfe die entsprechende Datei nicht verwertet werden. Das Arbeitsgericht teilte die Ansicht der Angestellten. Gegen das Urteil legte der Arbeitgeber Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht Köln musste den Fall entscheiden.

LAG Köln: Arbeitszeitbetrug kann Kündigungsgrund darstellen

Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 29. September 2014, Az. 2 Sa 181/14) war der Ansicht, dass die fristlose Kündigung zulässig war. Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass eine Täuschung des Arbeitgebers über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden regelmäßig einen Grund für eine außerordentliche (d.h. fristlose) Kündigung darstellt. Die Richter gingen davon aus, dass die Angestellte über ihre Arbeitszeit täuschen wollte. Dabei war das Unternehmen entgegen der Ansicht der Betroffenen berechtigt, die Liste mit den Arbeitszeiten auszuwerten. Es ist nicht vorrangiges Ziel des Datenschutzes Täter zu schützen.

Der Arbeitgeber war auch nicht verpflichtet, die Bürokraft vor der Kündigung abzumahnen. Er darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Erfassung der Arbeitszeit durch die Arbeitnehmerin richtig erfolgt und muss daher falsche Angaben nicht hinnehmen. Von besonderer Bedeutung war in diesem Zusammenhang, dass es nicht nur um wenige Minuten ging, sondern sich die Angestellte ein erhebliches Zeitguthaben durch Falschangaben erschlichen hatte. Aus diesem Grund war eine Abmahnung im vorliegenden Fall entbehrlich.

Fazit:

Arbeitnehmern ist anzuraten, auf Tricksereien bei der Arbeitszeiterfassung zu verzichten. Fliegt die Mogelei auf, ist der Arbeitgeber grundsätzlich dazu berechtigt, fristlos zu kündigen.

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