Überwachung: Schadensersatz wegen Observation von Mitarbeitern?

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Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht (BAG), hat aktuell entschieden, dass ein Arbeitgeber dann rechtswidrig handelt, wenn er seinen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer seinerseits vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit observieren lässt und der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen basiert. In diesem Fall musste der Arbeitgeber sogar Schadensersatz zahlen.

Der Rechtsstreit im Detail

In dem vorliegenden Rechtsstreit klagte die Sekretärin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, einem Metallbetrieb, der sie vier Tage von einem Detektiv überwachen ließ. Der Detektiv observierte die Klägerin nicht nur, sondern erstellte ebenso Fotos und Videos. Darin sah die Klägerin eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts nach Artt. 2 Abs. I, 1 Abs. I GG, woraus sich ein Schadensersatz begründe. Insgesamt forderte die Klägerin drei Brutto-Monatsgehälter in Höhe von 1.300 Euro.

Das Arbeitsgericht Münster hatte die Klage zunächst mit der Begründung abgewiesen, dass die Aufnahmen im öffentlichen Raum angefertigt worden seien (Urteil vom 11.01.2013, Az.: 4 Ca 455/12). Anders urteilte das BAG, das die Observation als rechtswidrig ansah und einen Schadensersatz aus § 823 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. I, 1 Abs. I GG als begründet erachtete (BAG, Urt. v. 19.02.2015, Az. 8 AZR 1007/13).

Wann ist eine Observation durch den Arbeitgeber rechtmäßig?

Die Observation von Arbeitnehmern ist – wie das BAG betonte – nur für den Fall zulässig, in dem ein berechtigter Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit besteht. Ein solcher berechtigter Verdacht besteht vor allem dann, wenn konkrete Tatsachen diesen stützen. Abzustellen sei bei dieser Beurteilung z.B. auf den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.

Anders verhält es sich jedoch in dem genannten Fall. Hier bestanden solche konkreten Tatsachen nicht. Alleine die Tatsache, dass sich die Arbeitnehmerin mehrmals hintereinander krankmeldete, genüge nicht. Auch dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von unterschiedlichen Ärzten stammten oder unterschiedliche Diagnosen gestellt worden waren, könnte solch einen Verdacht nicht rechtfertigen.

Fazit:

Der BAG entschied, dass sich aus der rechtswidrigen Überwachung von Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schmerzensgeld - hier in Höhe von 1.000 Euro - ergeben kann. Welche Konsequenzen sich daraus in ähnlich gelagerten Fällen ergeben, bleibt zu erwarten.

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