Spionage mit Keylogger: Welche Konsequenzen drohen dem TAZ-Mitarbeiter?

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Aktuell macht ein Spionagefall bei der „tageszeitung“ (taz) Schlagzeilen. Ein Redakteur soll sich heimlich mit einem Keylogger Daten der Redaktion verschafft haben. Dabei ist der Einsatz von Keyloggern verboten. Aber welche rechtlichen Folgen drohen eigentlich bei Betriebsspionage und Geheimnisverrat? Die Redaktion von anwalt.de erklärt Punkt für Punkt, was erlaubt ist und was nicht.

1. Spionage mit Folgen

Werden Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse unbefugt an Dritte weitergegeben, muss der Spion nicht nur mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Es stehen strafrechtliche Konsequenzen in Form einer Geld- oder Freiheitsstrafe an. Zudem können auf Arbeitgeberseite Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Unabhängig von dem speziellen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist der Einsatz von Keyloggern verboten, § 202a StGB.

2. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

Die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers bezieht sich auf alle wirtschaftlichen Daten und Vorgänge eines Unternehmens, die Außenstehenden nicht ohne Weiteres zugänglich sind. Hierunter fallen etwa alle Vorgänge des Rechnungswesens, Geschäftsbeziehungen, Personalangelegenheiten, technisches Know-how und Marketing.

3. Strafrechtliche Sanktionen

Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind die wesentlichen Straftatbestände und Sanktionen enthalten. Wer ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu Wettbewerbszwecken oder aus Eigennutz an Dritte weitergibt, macht sich strafbar.

Der Verrat eines Betriebsgeheimnisses ist etwa gemäß § 17 Abs. 1 UWG mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sanktioniert. Ein besonders schwerer Fall kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden, wenn der Verrat oder die Eigenverwertung im Ausland begangen wird.
Welche wichtige Rolle die Verschwiegenheitspflicht in diesem Zusammenhang spielt, zeigt sich daran, dass sie nicht nur gilt, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht. Sie gilt auch darüber hinaus.

4. Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine Verschwiegenheitspflicht, steht dem Arbeitgeber arbeitsrechtlich die schärfste Waffe zur Verfügung: die außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Allerdings muss er auch hier einige gesetzliche Anforderungen zwingend beachten.
Insbesondere muss auch in einem solchen Fall die Kündigung schriftlich erfolgen. Eine Kündigung in elektronischer Form – also per E-Mail – ist nicht ausreichend, da die Schriftform im Arbeitsrecht eine Originalunterschrift voraussetzt. Das gilt ebenfalls für eine Kündigung per Fax.
Darüber hinaus muss auch hier auf eine entsprechende Bevollmächtigung geachtet werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nicht selbst erklärt.

4. Anzeige und Schadensersatz

Zudem kann der Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer, der eins der genannten Delikte begangen hat, Anzeige erstatten, um sicherzugehen, dass eine strafrechtliche Ermittlung diesbezüglich stattfindet. Entsteht wegen des Geheimnisverrats ein Schaden, kann zusätzlich auf zivilrechtlicher Ebene auch ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden.

5. Vorbeugende Maßnahmen

Ist eine betriebsinterne Information erst einmal in die Öffentlichkeit gelangt, kann dies nicht mehr rückgängig gemacht werden. Daher ist für Unternehmen Vorbeugung das A und O. Ob für arbeitsvertragliche Vereinbarungen, Sicherungsmaßnahmen im Betrieb oder die rechtlichen Möglichkeiten bei Geheimnisverrat – ein Anwalt kann dabei helfen, sich für den Fall der Fälle abzusichern. Lesen Sie mehr Rechtstipps auf www.anwalt.de zum Arbeitsrecht.

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