Arbeitsrecht: Kann der Betriebsrat die Abschaltung einer Unternehmensseite bei Facebook verlangen?

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Viele Unternehmen betreiben bei dem sozialen Netzwerk „Facebook“ eine Informationsseite. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit dem Problem zu beschäftigen, ob der Betriebsrat die Abschaltung dieser Seite verlangen kann.

Betriebsrat befürchtet Ausspähung der Arbeitnehmer

Ein Unternehmen betrieb aus Marketingzwecken eine Facebook-Seite. Facebook-Mitglieder konnten so ihr Feedback in Form von Kommentaren auf der Pinnwand des Unternehmens hinterlassen. Hiervon hatten auch die Angestellten Kenntnis. In der Folgezeit veröffentlichten mehrere Nutzer negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter. Als der Betriebsrat von der Seite erfuhr, verlangte er es, dass der Arbeitgeber die Seite abschaltet. Zur Begründung führten die Interessenvertreter der Arbeitnehmer an, die Seite sei als technische Einrichtung zur Ausspähung bzw. Überwachung der Mitarbeiter geeignet. So sei es beispielsweise möglich, dass der Arbeitgeber Beschwerden auf der Unternehmens-Pinnwand mit Hilfe der Dienstpläne den jeweiligen Angestellten zuordnet.

Dies sah der Arbeitgeber anders. Die Facebook-Seite verstehe er nur als „Kummerkasten“. Zudem nutze er die Seite nicht zu Kontrollzwecken. Das Arbeitsgericht Düsseldorf schloss sich der Meinung des Betriebsrates an. Auf die Beschwerde des Arbeitgebers musste nun das Landesarbeitsgericht Düsseldorf den Fall entscheiden.

Facebook-Seite keine technische Einrichtung zur Überwachung der Mitarbeiter

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 12. Januar 2015, Az. 9 Ta BV 51/14) beurteilte den Fall anders. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) steht dem Betriebsrat nur bei der Einführung und Anwendung solcher technischer Einrichtungen ein Mitbestimmungsrecht zu, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Diese Voraussetzungen sind bei einer Facebook-Seite nicht erfüllt. Erforderlich ist, dass die technische Einrichtung aus sich heraus zumindest teilweise automatische Aufzeichnungen über die Angestellten erstellt. Im vorliegenden Fall stammten die Aufzeichnungen aber von anderen Nutzern des Netzwerkes, also von Dritten. Daher fällt auch die Möglichkeit, die Pinnwand mittels der integrierten Werkzeuge zu durchsuchen, nicht unter die Vorschrift. Dem Betriebsrat stand somit kein Mitbestimmungsrecht zu.

Fazit:

Der Beschluss des Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, wie sich der Fall entwickeln wird.

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