Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappe?

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Um zu prüfen ob die Beschäftigten ihre Arbeit erledigen, installieren viele Arbeitgeber im Büro oder am Eingang eine Kamera. Das erfordert in der Regel aber die Einwilligung der Mitarbeiter bzw. einen entsprechenden Hinweis am Eingang. Ferner hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 1, 6 BetrVG. Doch muss der Arbeitgeber den Betriebsrat auch involvieren, wenn er nur eine Kamera-Attrappe anbringen möchte?

Streit um Kamera-Attrappe

Ein Arbeitgeber ließ am Hinterausgang des Betriebs eine Kamera-Attrappe anbringen. Der Betriebsrat hielt dieses Vorgehen für unzulässig – schließlich hätte der Arbeitgeber noch vor der Installation der Attrappe seine Zustimmung einholen müssen. Da sich die Beteiligten sowohl über die Attrappe als auch die Einrichtung einer Einigungsstelle nicht verständigen konnten, stellte der Betriebsrat beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Einrichtung einer Einigungsstelle.

Hierauf erklärte der Arbeitgeber, dass eine Überwachung der Beschäftigten mittels einer Kamera-Attrappe nicht möglich und daher ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht gegeben sei. Der Betriebsrat dagegen hielt auch eine Attrappe für geeignet, Einfluss auf das Verhalten der Angestellten und die Ordnung im Betrieb zu nehmen – schließlich habe der Arbeitgeber sie bis jetzt nicht darüber aufgeklärt, dass die Kamera lediglich eine Attrappe ist.

Arbeitgeber darf Kamera-Attrappe nutzen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) lehnte ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und damit das Einrichten einer Einigungsstelle ab.
Ein solches besteht nach § 87 I Nr. 6 BetrVG nur, wenn das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten mittels technischer Einrichtung überwacht werden soll. Da mit einer Attrappe aber keine Aufnahmen gemacht werden können, ist sie nicht dazu geeignet, das Verhalten oder die Leistung der Angestellten zu überwachen. Das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter kann demzufolge nicht verletzt werden. Ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 I Nr. 6 BetrVG scheidet somit aus.

Aber auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 1 BetrVG verneinte das LAG. Danach steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen des betrieblichen Zusammenlebens der Beschäftigten zu – also z. B., ob ein Rauchverbot oder eine Anwesenheitskontrolle eingeführt werden sollen. Allerdings hat eine Kamera-Attrappe keinerlei Auswirkungen auf das betriebliche Arbeits- und Ordnungsverhalten der Beschäftigten. Es wird weder kontrolliert, wer um welche Uhrzeit den Hinterausgang nutzt noch müssen die Beschäftigten im Zusammenhang mit der angebrachten Attrappe irgendwelche neue Regelungen beachten, z. B. das Betätigen einer Stempeluhr.

Eine Kontrolle durch eine Kamera-Attrappe – und auch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern – ist daher effektiv nicht möglich. (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 12.11.2014, Az.: 3 TaBV 5/14)

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