Werbefilme: Kann ein Ex-Mitarbeiter ein Unternehmensvideo löschen lassen?

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In der heutigen technisch geprägten Arbeitswelt kommt es immer häufiger vor, dass Firmen auf ihrer Homepage Fotos oder Videos ihrer Mitarbeiter verwenden. Dies ist aus verschiedenen Gründen nachvollziehbar. Allerdings können sich dann Probleme ergeben, wenn ein abgebildeter Mitarbeiter nicht mehr im Unternehmen tätig ist und auch nicht mehr per Foto oder Video mit seinem Ex-Arbeitgeber in Verbindung gebracht werden möchte.

Schriftliche Einwilligung eingeholt

In einem aktuellen Fall mussten die Richter des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entscheiden, ob ein aus einem Unternehmen ausgeschiedener Mitarbeiter die Verwendung eines Unternehmensvideos, in dem er kurz zu sehen ist, trotz schriftlicher Einwilligung untersagen kann. Das beklagte Unternehmen für Klima- und Kältetechnik ließ im Jahre 2008 einen Werbefilm von fünf Minuten Länge drehen. Im Vorfeld der Dreharbeiten verlangte das Unternehmen von allen Mitarbeitern die schriftliche Einwilligung der Verwendung und Veröffentlichung des Films zu Werbezwecken nach § 22 Kunst- und Urhebergesetz (KunstUrhG). Diese Einwilligung erklärte auch der spätere Kläger. Der fragliche Film konnte auf der Website des Unternehmens gefunden und angesehen werden, wobei der Monteur nur zweimal für wenige Sekunden zu sehen ist.

Aufforderung zur Entfernung des Videos

Nachdem der Arbeitnehmer im September 2011 aus dem Unternehmen ausschied, widerrief er im November 2011 seine „möglicherweise“ erteilte Einwilligung und forderte das Unternehmen auf, das fragliche Video von der Homepage zu entfernen. Dieser Aufforderung kam das Unternehmen nach, behielt sich aber das Recht vor, das Video erneut auf der Website zu veröffentlichen. Schließlich klagte der Mann auf Unterlassung der Nutzung des Videos und auf Schmerzensgeld in Höhe von 3 Brutto-Monatsgehältern wegen der unberechtigten Nutzung über das Beschäftigungsende hinaus.

Widerruf wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Seine Klage begründete der Mann damit, dass seine Einwilligung nicht über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus gelte, da er diese als Arbeitnehmer des Unternehmens erteilt habe. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses könne er die Einwilligung widerrufen, da er ein legitimes Interesse daran habe, nicht mehr mit seinem Ex-Arbeitgeber in Zusammenhang gebracht zu werden.

Plausibler Grund für Widerruf nötig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgte, ebenso wie das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht als Vorinstanzen, dieser Begründung nicht. Die Richter des 8. Senats stellten zunächst fest, dass der Kläger in dem betreffenden Video nur für wenige Sekunden zu sehen ist. Sein Auftritt diente lediglich Illustrationszwecken, seine Persönlichkeit wurde gerade nicht in den Vordergrund gestellt und daher auch nicht verletzt.

Das BAG machte in seinem Urteil klar, dass vom Kläger sowohl wegen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als auch nach § 22 KunstUrhG eine notwendige schriftliche Einwilligung vorliegt. Diese Einwilligung wurde vom Kläger ohne Einschränkungen erteilt, sodass diese eben nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlischt. Seine Einwilligung hätte der Mann grundsätzlich später widerrufen können, jedoch hätte er dafür einen plausiblen Grund nennen müssen. Der Grund, nicht mehr mit dem ehemaligen Arbeitgeber in Verbindung gebracht werden zu wollen, reicht nicht aus. Aus diesen Gründen kann der Kläger weder die weitere Nutzung des Videos untersagen noch Schmerzensgeld wegen der Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verlangen.

(BAG, Urteil v. 19.02.2015, Az.: 8 AZR 1011/13)
Zum Anspruch auf Löschung von Mitarbeiterinformationen von der Firmenwebsite lesen Sie folgenden Beitrag auf e-recht24.de.


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