Handy und Internet am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?

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Die private Nutzung von Geschäftshandys oder Internetanschlüssen gehört bei den meisten Unternehmen zum Arbeitsalltag. Rechtliche Schwierigkeiten können aber auftreten, wenn der Arbeitnehmer Internet oder Handy während der Arbeitszeit exzessiv nutzt. Um sich für den Fall der Fälle zu wappnen, sollte eine Nutzungserlaubnis bestimmte Inhalte regeln, um bereits im Vorfeld Ärger vermeiden.

Formen der Nutzungsvereinbarungen

Grundsätzlich ist die private Nutzung untersagt, wenn darunter die Arbeitsleistung leidet. Das gilt auch, ohne dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ausgenommen sind Fälle, in denen ein Bezug zur Arbeit vorhanden ist oder es sich lediglich um eine geringfügige private Nutzung handelt. Wann eine private Nutzung arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigt, wie etwa eine Abmahnung oder gar eine Kündigung, ist stets eine Frage des Einzelfalls.

Enthalten Unternehmensrichtlinien dagegen ausdrücklich eine Gestattung der Privatnutzung, stellt diese in der Regel keinen relevanten Pflichtverstoß dar. Eine solche Nutzungserlaubnis kann beispielsweise im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung verankert werden.    

Nutzt ein Arbeitnehmer mit dem Wissen des Arbeitgebers sein Handy oder den Internetanschluss privat, so spricht man von einer sog. konkludenten Nutzungserlaubnis. Die Erlaubnis wird dann mittels schlüssigem Verhalten erteilt.

Ahndung von Verstößen

Je nachdem, wie schwer der dem Arbeitgeber entstandene Schaden wiegt, kommt bei Verstößen gegen die Nutzungserlaubnis für Internet oder Handy eine Abmahnung oder sogar – in besonders gravierenden Fällen – eine Kündigung in Betracht. 

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Die Nutzungserlaubnis kann auf verschiedene Arten eingeschränkt werden. Ohne eine ausdrückliche Vereinbarung dürfte in den meisten Fällen jedenfalls eine Beschränkung auf einen angemessenen Umfang anzunehmen sein. Der Spielraum geht hier bis zu einem ausdrücklichen Nutzungsverbot, bei dem ein Verstoß eine Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sowohl bezüglich der Internet- (BAG, Urteil v. 27.04. 2006 - 2 AZR 386/05) als auch der Handynutzung (BAG, Urteil v. 05.12.2002) bereits bestätigt.

Bei der Einordnung des Verstoßes können zeitliche, urheberrechtliche oder andere Gründe eine Rolle spielen. Eine außerordentliche Kündigung kann beispielsweise gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer täglich 10 Prozent der Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum privat im Internet surft oder er über mehrere Tage 110 bis 180 private E-Mails verschickt. Urheberrechtliche Relevanz ist gegeben, wenn er zum Beispiel Videos mit pornografischem Inhalt oder illegal Musik- und Videodateien herunterlädt (z. B. Landesarbeitsgericht/LAG Hamm, Urteil v. 06.12.2013, Az.: 13 Sa 596/13).    

Lesen Sie mehr Rechtstipps zum Thema private Internetnutzung am Arbeitsplatz:

Internetnutzung am Arbeitsplatz und die Folgen

Über 17000 Dateien während der Arbeitszeit heruntergeladen - Kündigung trotz langer Beschäftigung wirksam

Kündigung wegen privater Internetnutzung

 

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