Beleidigung über Diensthandy: Droht die Kündigung?

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Die meiste Zeit des Tages verbringen Arbeitnehmer in Deutschland in der Arbeit. Aus diesem Grund bahnen sich gerade dort Liebesbeziehungen an. Allerdings entstehen im Zusammenspiel von Beruflichem und Privatem häufig Probleme. Vor allem wenn sich ein Paar, das zusammen arbeitet, trennt und die damit verbundenen Auseinandersetzungen mit in die Arbeit nimmt.

Trennung nach 16 Jahren

Ein Mann arbeitet seit 33 Jahren bei einem Energieversorger. Mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin, die in demselben Büro arbeitet, war er seit 16 Jahren liiert. Im Dezember 2013 erkrankte er wegen eines Burn-outs und war daher monatelang arbeitsunfähig.

Anfang Januar 2014 trennte sich die Frau von ihm. Diese Trennung konnte er nicht bewältigen und begann in der Folge, die Frau mit Anrufen und SMS auf ihrem privaten Handy zu bombardieren. Schließlich forderte sie ihn mehrmals deutlich auf, die Beleidigungen und Bedrohungen zu unterlassen. Schließlich sperrte sie seine Nummer und teilte ihm dies auch mit. Daraufhin nutzte er für seine weiteren Beleidigungen und Bedrohungen das Diensthandy der Frau, welches ihr durch den Arbeitgeber überlassen worden war. Auf diesem Handy konnte seine Nummer jedoch nicht gesperrt werden, da er die SMS ebenfalls von seinem Diensthandy aus schickte.

Expaar muss zusammenarbeiten

Im Oktober 2014 setzte die Frau, nachdem sich die gesamte Situation für sie zu einer psychischen Belastung entwickelt hatte, ihren Arbeitgeber von der Sache in Kenntnis. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das Expaar in einem Büro gearbeitet, wobei die Frau versucht hatte, dem Mann – falls er arbeiten konnte – so gut wie möglich aus dem Weg zu gehen. Auch nach einer internen Umstrukturierung, die dazu führte, dass die Frau in einem anderen Büro arbeitete, gab es immer noch ständige fachliche und persönliche Berührungspunkte zwischen den beiden.

Arbeitgeber spricht fristlose Kündigung aus

Nachdem die Frau ihren Arbeitgeber am 30.10.2014 über die Gesamtsituation in Kenntnis gesetzt hatte, fand zu diesem Thema eine Telefonkonferenz mit ihren Vorgesetzten statt. Aufgrund angenommener vertraglicher Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber seinem Personal wurde zum Schutz der Frau am 04.11.2014 ein Schreiben mit der fristlosen, hilfsweise der ordentlichen Kündigung aufgesetzt und der Betriebsrat am 05.11.2014 informiert. Der hatte jedoch hinsichtlich beider Kündigungen Bedenken und bat den Arbeitgeber, besonders im Hinblick auf die Erkrankung des Mannes, über ein milderes Mittel, z. B. eine Abmahnung, nachzudenken – leider ohne Erfolg.

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Das Kündigungsschreiben mit Datum vom 10.11.2014 wurde dem Mann am 11.11.2014 während seines Erholungsurlaubs in den privaten Briefkasten geworfen. Gegen diese Kündigung erhob der Arbeitnehmer am 27.11.2014 Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht, um festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis nicht beendet sei und er weiterbeschäftigt werden müsse.

Kündigungen waren rechtswidrig

Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass die Kündigungsschutzklage des Mannes begründet ist und beide Kündigungen unwirksam sind. Die Kündigungsschutzklage des Mannes erfolgte fristgerecht, sodass die Kündigungen schon deshalb nicht nach § 7 1. HS Kündigungsschutzgesetz (KSchG) als von Anfang an rechtswirksam gelten konnten. Eine Kündigung des Mannes war nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG nicht sozial gerechtfertigt, sodass auch kein wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorlag.

Im Urteil wurde zunächst festgestellt, dass die Aufnahme und Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen in einer Firma keiner Reglementierung des Arbeitgebers unterliegen – auch dann nicht, wenn eine Beziehung in die Brüche geht und sich dies negativ auf die Arbeit der Betroffenen auswirkt.

Die Kündigung wurde aufgrund angenommener vertraglicher Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber seinem Personal vorgenommen, um die Frau vor weiteren Beleidigungen und Bedrohungen durch SMS des Expartners zu schützen. Allerdings wurde im vorliegenden Fall nicht beachtet, dass die betreffenden Nachrichten über einen Zeitraum von 290 Tagen geschickt wurden, in diesem Zeitraum aber nur an insgesamt 29 Tagen. Lediglich neun Nachrichten enthielten beleidigende oder bedrohende Inhalte.

Außerdem werden lediglich die Texte des Klägers wiedergegeben, nicht jedoch der komplette Dialog zwischen den beiden. Daraus konnte das Gericht keine weitreichenden Kenntnisse ziehen. Vor der Kündigung hätte der Mann, der seit 33 Jahren in dem Unternehmen tätig ist, schon aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst abgemahnt werden müssen. Dies ist unterblieben, da der Arbeitgeber der Meinung war, dass eine Abmahnung nichts bringe. Im Hinblick auf die Krankheit des Mannes hätte der Arbeitgeber aber erkennen müssen, dass eine Kündigung eher negative Auswirkungen haben könnte. Die Richter wiesen in ihrem Urteil außerdem darauf hin, dass der Kläger zu dem Zeitpunkt, als er die Nachrichten verfasste, wegen eines Burn-outs arbeitsunfähig war, sein Verhalten somit subjektiv nicht vorwerfbar war und auch nicht für eine personenbedingte Kündigung ausreichte.

Fazit:

Da sich schon kein Grund für eine fristgerechte (ordentliche) Kündigung ergab, schied eine fristlose (ausserordentliche)  Kündigung wegen eines wichtigen Grundes erst recht aus und der Mann hatte Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

Hier finden Sie mehr Rechtstipps zum Arbeitsrecht:

Die arbeitsrechtliche Kündigung, Kündigungsfristen und Kündigungsschutzklage

Die fristlose Kündigung

FAQs zum Arbeitsrecht

 

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